Erledigung des Verwaltungsakts liegt vor, wenn seine Regelungswirkung nachträglich vollständig entfällt und er keine rechtlichen Wirkungen mehr erzeugt. Gründe können Zeitablauf, Zweckerreichung, Wegfall des Regelungsgegenstands, Aufhebung oder eine anderweitige endgültige Veränderung der Sachlage sein. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt nur solange wirksam, wie er sich nicht erledigt hat. Bloßer Vollzug oder…
Belastungsgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, steuerliche Lasten rechtlich und tatsächlich gleichmäßig auf die Steuerpflichtigen zu verteilen. Es genügt nicht, dass ein Steuergesetz abstrakt für alle gilt; der Gesetzgeber muss auch ein Erhebungsverfahren vorsehen, das die Belastung möglichst gleich durchsetzt. Strukturelle Vollzugsdefizite können deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Absolute Gleichheit ist nicht gefordert, wohl…
Umdeutung eines Verwaltungsakts ist die rechtliche Behandlung eines fehlerhaften Verwaltungsakts als anderer Verwaltungsakt, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind und anzunehmen ist, dass die Behörde ihn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit erlassen hätte. § 47 VwVfG dient der Verfahrensökonomie, darf aber gesetzliche Schutzvorschriften nicht umgehen. Der umgedeutete Verwaltungsakt muss auf dasselbe Ziel gerichtet sein, darf den Betroffenen…
Abhilfeverfahren ist der erste Abschnitt des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens nach Einlegung eines Widerspruchs. Die Ausgangsbehörde prüft ihre eigene Entscheidung erneut auf Rechtmäßigkeit und grundsätzlich auch auf Zweckmäßigkeit. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm vollständig oder teilweise ab. Andernfalls legt sie die Sache der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Das Verfahren ermöglicht schnelle Selbstkorrektur, entlastet Gerichte…
Spruchreife liegt vor, wenn ein Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts und der maßgeblichen Rechtslage abschließend über das geltend gemachte Begehren entscheiden kann. Im Verwaltungsprozess ist sie besonders bei Verpflichtungsklagen bedeutsam: Ist die Sache spruchreif, verpflichtet das Gericht die Behörde zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts. Fehlt Spruchreife, etwa wegen verbleibenden Ermessens oder notwendiger fachlicher Ermittlungen,…
Widerspruchsbefugnis bezeichnet die Voraussetzung, dass ein Widerspruchsführer geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie verhindert Popularwidersprüche im alleinigen Allgemeininteresse. Nach überwiegender Auffassung wird § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend angewendet. Eine Rechtsverletzung muss nicht feststehen; sie darf nach dem substantiierten Vortrag und der Rechtslage…
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist das berechtigte Interesse des Klägers an der nachträglichen gerichtlichen Feststellung, dass ein bereits erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Es ersetzt bei der Fortsetzungsfeststellungsklage das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis und verhindert rein abstrakte Rechtsgutachten. Anerkannte Fallgruppen sind insbesondere konkrete Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, gewichtige Grundrechtseingriffe, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, sowie die Vorbereitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Amtshaftungs-…
Widerspruchsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb der ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden muss. Nach § 70 Abs. 1 VwGO beträgt sie grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt regelmäßig die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Für Beginn, Berechnung und Ende sind Bekanntgaberegeln sowie §§…
Vorwegnahme der Hauptsache liegt im vorläufigen Rechtsschutz vor, wenn die begehrte gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller bereits endgültig oder faktisch das verschafft, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, weil das Eilverfahren nur sichern und nicht abschließend entscheiden soll. Ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme zulässig oder verfassungsrechtlich geboten, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht…
Beiladung bezeichnet die Einbeziehung eines Dritten in ein bereits anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren. Nach § 65 Absatz 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten einfach beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Muss die Entscheidung gegenüber Kläger, Beklagtem und Drittem nur einheitlich ergehen, ist die Beiladung nach Absatz 2 notwendig. Der Beigeladene wird Verfahrensbeteiligter,…