Öffentliches Recht

Landeseigenverwaltung ist der verfassungsrechtliche Regelfall, in dem die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen. Nach Artikel 83 und 84 Grundgesetz bestimmen sie grundsätzlich Behördeneinrichtung und Verwaltungsverfahren und tragen die Verantwortung für den Vollzug. Der Bund darf die Rechtmäßigkeit der Ausführung beaufsichtigen, besitzt aber grundsätzlich keine umfassende Fachaufsicht oder Einzelweisungsbefugnis. Sonderregelungen des Grundgesetzes und gesetzliche Abweichungsmöglichkeiten…

Bedürfniskompetenz ist die historische Bezeichnung für eine frühere Schranke der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Nach dem ursprünglichen Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz durfte der Bund tätig werden, wenn ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung bestand. Seit der Verfassungsreform von 1994 gilt stattdessen für bestimmte Materien die strengere Erforderlichkeitsklausel. Der Begriff bleibt für die Rechtsgeschichte des Föderalismus…

Erforderlichkeitsklausel bezeichnet die Kompetenzschranke des Artikels 72 Absatz 2 Grundgesetz für bestimmte Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund darf dort nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn und soweit eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Die Klausel ist rechtlich überprüfbar und verlangt mehr als…

Ministerielle Gegenzeichnung ist die in Artikel 58 Grundgesetz vorgesehene Mitzeichnung bestimmter Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister. Sie verlagert die politische Verantwortung auf ein gegenüber dem Bundestag verantwortliches Regierungsmitglied und ist grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung des Präsidialakts. Ausgenommen sind insbesondere die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages nach…

Schutzpflichtendimension bezeichnet die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates, grundrechtlich geschützte Güter nicht nur selbst zu achten, sondern sie auch vor erheblichen Gefährdungen durch Private, Naturereignisse oder gesellschaftliche Entwicklungen zu schützen. Gesetzgeber und Verwaltung verfügen dabei regelmäßig über einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Verfassungswidrig ist staatliches Unterlassen insbesondere, wenn Schutzvorkehrungen vollständig fehlen oder offensichtlich ungeeignet beziehungsweise…