Die Verfahrenssprache vor dem EGMR richtet sich nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Zu Beginn kann der Beschwerdeführer grundsätzlich eine Amtssprache eines Vertragsstaats verwenden. Nach Zustellung der Beschwerde an den betroffenen Staat wird das Verfahren regelmäßig auf Englisch oder Französisch, den Amtssprachen des Gerichtshofs, geführt. Der Kammerpräsident kann den weiteren Gebrauch einer nationalen Sprache gestatten. Übersetzungskosten…
Die Endgültigkeit des EGMR-Urteils bestimmt, ab wann ein Urteil nach Artikel 44 EMRK verbindlich und der Überwachung seiner Durchführung zugänglich ist. Urteile der Großen Kammer sind sofort endgültig. Kammerurteile werden endgültig, wenn die Parteien keine Verweisung beantragen, auf einen Antrag verzichten oder ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag ablehnt. Erst das endgültige Urteil wird…
Prioritäre Bearbeitung beim EGMR bedeutet, dass Beschwerden nach ihrer Dringlichkeit und Bedeutung statt ausschließlich nach Eingangsdatum behandelt werden. Höchste Priorität erhalten insbesondere Fälle mit unmittelbarer Gefahr für Leben oder Gesundheit, Freiheitsentzug oder anderen irreversiblen Schäden. Danach folgen unter anderem strukturell bedeutsame und besonders gewichtige Menschenrechtsfragen. Die Prioritätspolitik begründet keinen Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten…
Das Beschwerdeformular des EGMR ist das verbindliche Formular für die Erhebung einer Individualbeschwerde. Es muss nach Regel 47 der Verfahrensordnung vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit den wesentlichen innerstaatlichen Entscheidungen sowie Belegen per Post eingereicht werden. Bloße formlose Schreiben oder unvollständige Angaben wahren die Viermonatsfrist regelmäßig nicht. Der Beschwerdeführer muss Sachverhalt, gerügte Konventionsverletzungen und die Erschöpfung…
Beschwerdekommunikation beim EGMR bezeichnet die förmliche Mitteilung einer Individualbeschwerde an den betroffenen Vertragsstaat. Der Gerichtshof übermittelt den maßgeblichen Sachverhalt, stellt konkrete Fragen zu Zulässigkeit und Begründetheit und setzt Fristen für staatliche Stellungnahmen. Die Kommunikation zeigt, dass die Beschwerde eine erste Filterung überstanden hat, bedeutet aber noch keine Zulässigkeits- oder Erfolgsentscheidung. Anschließend erhält der Beschwerdeführer regelmäßig…
Prozesskostenhilfe vor dem EGMR ist eine finanzielle Unterstützung für einen mittellosen Beschwerdeführer, wenn anwaltliche Vertretung oder Verfahrensführung nach Zustellung der Beschwerde an den betroffenen Staat erforderlich wird. Sie wird nicht automatisch und regelmäßig nicht für die anfängliche Einreichung des Beschwerdeformulars gewährt. Maßgeblich sind Bedürftigkeit und die Erforderlichkeit einer geordneten Rechtspflege. Die bewilligten Pauschalen decken tatsächliche…
Die Rücknahme der EGMR-Beschwerde liegt vor, wenn der Beschwerdeführer erklärt oder durch sein Verhalten erkennen lässt, dass er die Individualbeschwerde nicht weiterverfolgen will. Der Gerichtshof kann die Sache daraufhin nach Artikel 37 EMRK aus dem Register streichen. Er ist an den Wunsch jedoch nicht zwingend gebunden, wenn die Achtung der Menschenrechte eine weitere Prüfung erfordert….
Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Vergütung. Da die Verfassungsbeschwerde regelmäßig keinen bezifferbaren Geldanspruch betrifft, setzt das Bundesverfassungsgericht den Wert unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, ihres Umfangs, ihrer Schwierigkeit und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen fest. Bei erfolgloser Beschwerde kann die Wertfestsetzung durch das zuständige Gericht beantragt…
Die Wiedereintragung in das Beschwerderegister ermöglicht dem EGMR, eine zuvor nach Artikel 37 EMRK gestrichene Individualbeschwerde erneut zu behandeln. Voraussetzung sind außergewöhnliche Umstände, die eine Wiederaufnahme des Straßburger Verfahrens rechtfertigen. Das kann etwa gelten, wenn eine zugesagte innerstaatliche Abhilfe ausbleibt oder die Grundlage der Streichung nachträglich entfällt. Die Wiedereintragung ist keine allgemeine Rechtsmittelmöglichkeit gegen Streichungsentscheidungen,…
Der Fristbeginn bei der Urteilsverfassungsbeschwerde richtet sich grundsätzlich nach der Zustellung oder formlosen Mitteilung der vollständigen letztinstanzlichen Entscheidung. Nach § 93 Absatz 1 BVerfGG muss die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats erhoben und begründet werden. Wird zunächst ein statthafter Rechtsbehelf, insbesondere eine Anhörungsrüge, eingelegt, beeinflusst dies den Fristbeginn nur bei ordnungsgemäßer und nicht offensichtlich aussichtsloser Nutzung….