Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil bezeichnet die erneute Durchführung eines innerstaatlichen Gerichtsverfahrens, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung festgestellt hat. Ein Straßburger Urteil hebt die nationale Entscheidung nicht automatisch auf. Ob eine Wiederaufnahme möglich ist, bestimmt das jeweilige deutsche Verfahrensrecht, etwa § 359 Nummer 6 StPO oder § 580 Nummer 8 ZPO. Sie kommt besonders…
Die Folgenabwägung im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz vergleicht die Nachteile, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung ausbleibt, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hat, mit den Folgen einer vorläufigen Regelung bei späterer Erfolglosigkeit. Sie wird besonders angewandt, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Wegen der weitreichenden Wirkung verfassungsgerichtlicher Eilentscheidungen gilt ein strenger Maßstab; bei Gesetzen ist…
Die Überwachung der Urteilsvollstreckung bei EGMR-Urteilen obliegt nach Artikel 46 EMRK dem Ministerkomitee des Europarats. Es kontrolliert, ob der verurteilte Staat gerechte Entschädigung zahlt, individuelle Abhilfemaßnahmen ergreift und allgemeine Maßnahmen gegen vergleichbare künftige Verletzungen umsetzt. Der EGMR selbst vollstreckt seine Urteile nicht. Das Ministerkomitee kann Aktionspläne bewerten, Zwischenresolutionen verabschieden und in besonderen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren…
Die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR klärt, ob eine Individualbeschwerde die Voraussetzungen der Artikel 34 und 35 EMRK erfüllt. Geprüft werden insbesondere Opfereigenschaft, innerstaatliche Rechtsbehelfe, Viermonatsfrist, Zuständigkeit, fehlende offensichtliche Unbegründetheit und weitere Ausschlussgründe. Die Entscheidung kann getrennt vom Urteil oder mit der Begründetheit verbunden ergehen. Eine endgültige Unzulässigkeitsentscheidung beendet das Straßburger Verfahren und ist grundsätzlich nicht mit…
Die Drittintervention vor dem EGMR ermöglicht einem Vertragsstaat, dem Menschenrechtskommissar des Europarats oder mit Erlaubnis des Gerichts weiteren Personen und Organisationen, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der Dritte wird nicht selbst Partei des Individualbeschwerdeverfahrens. Seine Beiträge sollen rechtliche, tatsächliche oder vergleichende Gesichtspunkte liefern, die über das unmittelbare Vorbringen von Beschwerdeführer…
Vertretung vor dem EGMR betrifft die Befugnis und Pflicht, einen Beschwerdeführer im Verfahren durch einen Rechtsanwalt oder eine andere zugelassene Person vertreten zu lassen. Das erste Beschwerdeformular kann grundsätzlich selbst eingereicht werden. Nach Zustellung der Beschwerde an den Vertragsstaat verlangt der Gerichtshof regelmäßig eine anwaltliche Vertretung. Der Vertreter muss zur Berufsausübung in einem Vertragsstaat berechtigt…
Eine fortdauernde Verletzung liegt im Rechtsschutzsystem der EMRK vor, wenn ein staatlich zurechenbarer Zustand über einen längeren Zeitraum hinweg ununterbrochen gegen ein Konventionsrecht verstößt. Sie ist besonders für die zeitliche Zuständigkeit des EGMR und den Beginn der Viermonatsfrist bedeutsam. Von bloßen fortwirkenden Folgen eines abgeschlossenen Ereignisses ist sie zu unterscheiden. Nur ein gegenwärtig fortbestehender rechtswidriger…
Die Verfahrenssprache vor dem EGMR richtet sich nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Zu Beginn kann der Beschwerdeführer grundsätzlich eine Amtssprache eines Vertragsstaats verwenden. Nach Zustellung der Beschwerde an den betroffenen Staat wird das Verfahren regelmäßig auf Englisch oder Französisch, den Amtssprachen des Gerichtshofs, geführt. Der Kammerpräsident kann den weiteren Gebrauch einer nationalen Sprache gestatten. Übersetzungskosten…
Schrankentrias bezeichnet die drei in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz genannten Grenzen der allgemeinen Handlungsfreiheit: die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz. In der heutigen Rechtsprechung trägt vor allem die verfassungsmäßige Ordnung die Einschränkung, weil sie sämtliche formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsnormen umfasst. Auch Eingriffe auf dieser Grundlage müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…
Inkompatibilität bezeichnet die rechtliche Unvereinbarkeit zweier Ämter, Mandate oder Funktionen, obwohl eine Person grundsätzlich für beide wählbar oder ernennbar ist. Sie soll Interessenkonflikte vermeiden, Gewaltenteilung sichern und die unabhängige Amtsführung gewährleisten. Nimmt der Betroffene die neue Funktion an, muss er die andere regelmäßig niederlegen oder ruhen lassen. Die konkrete Unvereinbarkeit ergibt sich aus Verfassung, Gesetz…