Völkerrecht

Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.

Völkerrecht

UN-Wanderarbeitnehmerkonvention
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention ist das Internationale Übereinkommen von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Es enthält menschenrechtliche Mindestgarantien für Personen, die einer bezahlten Tätigkeit in einem Staat nachgehen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Grundlegende Rechte gelten auch bei irregulärem Aufenthalt; zusätzliche Rechte betreffen reguläre Migration. Der Vertrag verpflichtet seine Vertragsstaaten und wird…

Weiterlesen UN-Wanderarbeitnehmerkonvention
Rechtsgeschichte | Völkerrecht

Debellatio
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 25. September 2026

Debellatio bezeichnet in der älteren Völkerrechtslehre die vollständige militärische Niederwerfung eines Staates bei gleichzeitigem Zusammenbruch seiner handlungsfähigen Staatsgewalt. Teilweise wurde daran der Untergang des besiegten Staates und der Erwerb seines Gebiets durch den Sieger geknüpft. Nach heutigem Völkerrecht ist diese Vorstellung wegen des Gewaltverbots, des Selbstbestimmungsrechts und des Annexionsverbots weitgehend überholt. Eine militärische Besetzung allein…

Weiterlesen Debellatio
Rechtsgeschichte | Völkerrecht

HLKO
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 25. September 2026

HLKO ist die gebräuchliche Abkürzung für die Haager Landkriegsordnung. Sie bildet den Anhang zum IV. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 und enthält grundlegende Regeln des Landkriegsrechts. Geregelt werden unter anderem die Stellung von Kombattanten, Mittel und Methoden der Kriegführung, der Schutz bestimmter Personen und Sachen sowie die Verwaltung besetzter Gebiete. Zahlreiche Vorschriften gelten heute…

Weiterlesen HLKO
Rechtsgeschichte | Verfassungsrecht | Völkerrecht

Zwei-plus-Vier-Vertrag
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 25. September 2026

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der am 12. September 1990 in Moskau geschlossene Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Vertragsparteien waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR sowie Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Der Vertrag regelte die äußeren Aspekte der deutschen Einheit, bestätigte die endgültigen Grenzen und beendete die…

Weiterlesen Zwei-plus-Vier-Vertrag
Rechtsgeschichte | Verfassungsrecht | Völkerrecht

Fortbestandstheorie
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 25. September 2026

Die Fortbestandstheorie besagt, dass der deutsche Staat durch die militärische Niederlage und die Besetzung 1945 nicht unterging. Nach der vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Auffassung bestand das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fort, war jedoch mangels eigener Organe nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik Deutschland war daher nicht bloß Rechtsnachfolger, sondern mit diesem Staat identisch, vor 1990 allerdings nur hinsichtlich…

Weiterlesen Fortbestandstheorie
Rechtsgeschichte | Verfassungsrecht | Völkerrecht

Untergangstheorie
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 25. September 2026

Die Untergangstheorie bezeichnet die Auffassung, der deutsche Staat sei infolge der vollständigen Niederlage, Besetzung und Auflösung seiner staatlichen Organisation im Jahr 1945 erloschen. Die später gegründeten deutschen Staaten wären danach neue Völkerrechtssubjekte und nicht mit dem früheren Deutschen Reich identisch. Innerhalb der Theorie unterscheiden sich die Begründungen, etwa Debellatio, Dismembration oder das Fehlen wesentlicher Staatselemente….

Weiterlesen Untergangstheorie
Europarecht | Öffentliches Recht | Prozessrecht | Umweltrecht | Verwaltungsrecht | Völkerrecht

Aarhus-Konvention
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 10. September 2026

Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag über Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen und Zugang zu Gerichten. Diese drei Säulen sollen Umweltpolitik transparent, partizipativ und rechtlich überprüfbar machen. Vertragsparteien sind unter anderem Deutschland und die Europäische Union. Die Konvention prägt deshalb deutsches Umweltverwaltungsrecht und Unionsrecht, etwa Umweltinformationszugang und Verbandsklage. Ihre Einhaltung überwacht ein internationales…

Weiterlesen Aarhus-Konvention
Menschenrechtsbeschwerde | Öffentliches Recht | Prozessrecht | Völkerrecht

Opfereigenschaft
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 10. September 2026

Opfereigenschaft bezeichnet im Verfahren der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die persönliche Betroffenheit durch eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerdeführer kann grundsätzlich nur sein, wer unmittelbar, mittelbar oder unter engen Voraussetzungen potenziell Opfer einer staatlich zurechenbaren Konventionsverletzung ist. Eine abstrakte Popularklage ist ausgeschlossen. Die Opfereigenschaft kann entfallen, wenn der Staat die Verletzung ausdrücklich…

Weiterlesen Opfereigenschaft
Menschenrechtsbeschwerde | Öffentliches Recht | Prozessrecht | Völkerrecht

Wiedereintragung in das Beschwerderegister
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 10. September 2026

Die Wiedereintragung in das Beschwerderegister ermöglicht dem EGMR, eine zuvor nach Artikel 37 EMRK gestrichene Individualbeschwerde erneut zu behandeln. Voraussetzung sind außergewöhnliche Umstände, die eine Wiederaufnahme des Straßburger Verfahrens rechtfertigen. Das kann etwa gelten, wenn eine zugesagte innerstaatliche Abhilfe ausbleibt oder die Grundlage der Streichung nachträglich entfällt. Die Wiedereintragung ist keine allgemeine Rechtsmittelmöglichkeit gegen Streichungsentscheidungen,…

Weiterlesen Wiedereintragung in das Beschwerderegister
Menschenrechtsbeschwerde | Öffentliches Recht | Prozessrecht | Völkerrecht

Einzelrichter beim EGMR
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 10. September 2026

Der Einzelrichter beim EGMR entscheidet über Individualbeschwerden, die ohne weitere Prüfung durch einen Spruchkörper unzulässig sind oder aus dem Register gestrichen werden können. Er darf keine Beschwerde gegen den Staat prüfen, für den er gewählt wurde. Seine Unzulässigkeits- oder Streichungsentscheidung ist endgültig. Hält er eine Beschwerde nicht für offensichtlich erledigungsreif, leitet er sie an einen…

Weiterlesen Einzelrichter beim EGMR