Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Bilden, Äußern und Verbreiten von Meinungen in Wort, Schrift, Bild und vergleichbaren Ausdrucksformen. Meinung ist eine durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerung. Auch Tatsachenbehauptungen sind geschützt, soweit sie Voraussetzung der Meinungsbildung sind. Beschränkungen bedürfen einer Schranke des Art. 5 Abs….
Die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die institutionell eigenständige Presse und alle wesensmäßig mit ihrer Tätigkeit verbundenen Handlungen: von der Beschaffung von Informationen über redaktionelle Auswahl, Bearbeitung und Gestaltung bis zu Herstellung und Verbreitung. Sie sichert insbesondere Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz. Beschränkungen müssen auf Art. 5 Abs. 2 GG beruhen; eine…
Die Wechselwirkungslehre verlangt, dass die allgemeinen Gesetze, welche die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG beschränken, ihrerseits im Licht der besonderen Bedeutung freier Meinungsbildung ausgelegt und angewendet werden. Grundrecht und Schranke beeinflussen sich wechselseitig: Das Gesetz begrenzt die Äußerungsfreiheit, sein Bedeutungsgehalt wird aber durch das Grundrecht begrenzt. Maßgeblich sind eine grundrechtsfreundliche Auslegung und eine…
Presserecht regelt Rechte und Pflichten der Presse sowie den rechtlichen Schutz der von Berichterstattung Betroffenen. Es umfasst insbesondere Pressefreiheit, journalistische Sorgfalt, Auskunftsansprüche, Gegendarstellung, Verantwortlichkeit und Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Vorschriften verteilen sich auf das Grundgesetz, die Landespressegesetze, das Zivil- und Strafrecht sowie weitere medienrechtliche Regelungen. Rechtliche Bedeutung Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Pressefreiheit….
Gegendarstellung ist der Anspruch eines von einer Medienveröffentlichung Betroffenen, einer verbreiteten Tatsachenbehauptung eine eigene Darstellung entgegenzusetzen. Das Medium muss den Gegenstandpunkt unter den gesetzlichen Voraussetzungen veröffentlichen, ohne dass im Gegendarstellungsverfahren abschließend geklärt wird, welche Version wahr ist. Der Anspruch dient der publizistischen Waffengleichheit und ist regelmäßig an kurze Fristen und strenge Formvorgaben gebunden. Rechtliche Bedeutung…
Verdachtsberichterstattung ist die mediale Berichterstattung über einen noch nicht abschließend geklärten Verdacht, insbesondere über mögliches rechtswidriges Verhalten. Sie kann trotz ungeklärter Tatsachen zulässig sein, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse besteht und strenge journalistische Sorgfaltsanforderungen eingehalten werden. Die Darstellung muss offenlassen, ob der Verdacht zutrifft, und darf den Betroffenen nicht vorverurteilen. Rechtliche Bedeutung Die Zulässigkeit folgt aus…