Ministeranklage

Schranken-Schranke bezeichnet eine verfassungsrechtliche Grenze für Gesetze und Maßnahmen, die ein Grundrecht beschränken. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff…

Vorrang der Verfassung bezeichnet den Grundsatz, dass alle staatlichen Rechtsnormen und Handlungen mit der Verfassung vereinbar sein müssen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht…

Appellentscheidung bezeichnet eine Entscheidung, in der ein Verfassungsgericht verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf aufzeigt, ohne die geltende Norm sofort zu beanstanden. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und…

Staatliche Neutralitätspflicht verpflichtet staatliche Organe und Amtsträger, den offenen Wettbewerb politischer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte nicht mit den Mitteln des Staates zugunsten oder zulasten einzelner Teilnehmer zu beeinflussen. Amtliche Autorität, Haushaltsmittel und staatliche Kommunikationskanäle dürfen nicht für parteiergreifende Wahlwerbung eingesetzt werden. Die Pflicht schließt sachliche Information und politische Stellungnahmen im jeweiligen Aufgabenbereich nicht aus, verlangt…