Nemo-tenetur-Grundsatz

Immunität bezeichnet den verfassungsrechtlichen Schutz eines Abgeordneten vor Strafverfolgungsmaßnahmen während seiner Mandatszeit ohne Genehmigung des Bundestages. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem…

Ausgleichsmandat bezeichnet ein zusätzliches Parlamentsmandat, das Verzerrungen der proportionalen Sitzverteilung durch andere Mandate ausgleichen soll. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung bezeichnet die Prüfung, ob ein Eingriff in ein Grundrecht trotz Beeinträchtigung verfassungsgemäß ist. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die hierzu entwickelte…

Der Parlamentsvorbehalt besagt, dass bestimmte staatliche Entscheidungen einer gesetzlichen Grundlage oder einer Entscheidung des Parlaments bedürfen und nicht allein der Verwaltung überlassen werden dürfen. Er folgt aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und ist besonders bei wesentlichen Grundrechtsfragen bedeutsam. Der parlamentarische Gesetzgeber muss die maßgeblichen Regelungen selbst treffen und darf sie nicht grenzenlos an die Exekutive delegieren….

Rückwirkungsverbot im Strafrecht bezeichnet das Verbot, eine Tat nachträglich strafbar zu machen oder rückwirkend mit schwererer Strafe zu bedrohen. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung…