Neue Formel des Bundesverfassungsgerichts

Ungleichbehandlung bezeichnet eine unterschiedliche rechtliche Behandlung vergleichbarer Personen, Gruppen oder Sachverhalte. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die hierzu entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der…

Allgemeiner Gleichheitssatz bezeichnet das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind….

Grundrechtliches Teilhaberecht ist ein aus Grundrechten abgeleiteter Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu staatlich bereitgestellten Einrichtungen, Leistungen oder Verfahren. Grundrechte verpflichten den Staat grundsätzlich nicht zur Schaffung unbegrenzter Kapazitäten. Hat er jedoch ein Leistungssystem eingerichtet, muss er vorhandene Möglichkeiten nach sachgerechten und gleichheitskonformen Kriterien verteilen. Der konkrete Anspruch steht daher regelmäßig unter dem Vorbehalt verfügbarer Kapazitäten,…

Vergleichsgruppe bezeichnet eine Gruppe von Personen oder Sachverhalten, die für die Prüfung einer Gleich- oder Ungleichbehandlung gegenübergestellt wird. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und…

Enquetekommission ist ein vom Parlament eingesetztes Gremium, das komplexe und langfristig bedeutsame Sachfragen wissenschaftlich und politisch untersucht. Ihm gehören Abgeordnete und externe Sachverständige an. Anders als ein Untersuchungsausschuss klärt die Kommission regelmäßig keine konkreten Missstände mit besonderen Beweiserhebungsrechten, sondern erarbeitet Grundlagen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen für die Gesetzgebung. Ein Abschlussbericht dokumentiert Ergebnisse und gegebenenfalls abweichende Auffassungen,…