Öffentlicher Auftrag

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Ein öffentlicher Auftrag ist nach § 103 GWB ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Entgeltlichkeit setzt rechtsverbindliche Leistung und Gegenleistung voraus. Die Einordnung ist entscheidend dafür, ob und welche vergaberechtlichen Regeln gelten. Konzessionen, interne Organisationsakte, echte Zuwendungen und bestimmte Kooperationen sind gesondert zu prüfen.

Bedeutung

Lieferaufträge betreffen Waren, Bauaufträge Bauleistungen und Dienstleistungsaufträge sonstige Leistungen. Gemischte Aufträge werden grundsätzlich nach ihrem Hauptgegenstand eingeordnet. Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe sind ebenfalls gesetzlich geregelt.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Neben dem Auftragsgegenstand sind Auftraggebereigenschaft, Ausnahmetatbestände und geschätzter Auftragswert zu prüfen. Oberhalb einschlägiger Schwellenwerte greift das unionsrechtlich geprägte Vergaberegime des GWB.

Beispiel

Eine Gemeinde schließt mit einem Unternehmen einen entgeltlichen Vertrag über Planung und Bau einer Sporthalle. Dies kann ein öffentlicher Bauauftrag sein.

Häufige Fragen

Ist eine Subvention ein öffentlicher Auftrag?

Nicht ohne Weiteres. Fehlt eine einklagbare Gegenleistung zur Beschaffung, spricht dies gegen einen öffentlichen Auftrag.

Ist ein Mietvertrag erfasst?

Die Beschaffung von Waren kann Miete umfassen; für Grundstücke und bestehende Gebäude bestehen jedoch besondere Ausnahmen.

Verwandte Begriffe

Siehe öffentlicher Auftraggeber, Vergabeverfahren und § 103 GWB.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Zuschlagskriterium

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Zuschlagskriterium ist ein vorab festgelegtes Merkmal, anhand dessen der öffentliche Auftraggeber die wertbaren Angebote miteinander vergleicht und das wirtschaftlichste Angebot bestimmt. Kriterien können insbesondere Preis, Kosten, Qualität, Organisation, Nachhaltigkeit, technische Eigenschaften oder Lieferbedingungen betreffen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand verbunden, transparent, diskriminierungsfrei und so bestimmt sein, dass keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit entsteht. Bedeutung Zuschlagskriterien bewerten…

  • Ausschreibung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ausschreibung bezeichnet die wettbewerbliche Aufforderung eines Auftraggebers an Unternehmen, Angebote oder Teilnahmeanträge für eine bestimmte Leistung einzureichen. Im öffentlichen Auftragswesen ist sie ein zentrales Element transparenter Beschaffung. Die Ausschreibung beschreibt Leistungsgegenstand, Bedingungen, Fristen, Eignungsanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Begriff wird häufig allgemein verwendet; rechtlich entscheidend ist die konkrete Verfahrensart und das anwendbare Vergaberegelwerk. Bedeutung Eine öffentliche…

  • Vergabeverfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Vergabeverfahren ist das geregelte Verfahren, in dem ein öffentlicher Auftraggeber oder anderer erfasster Auftraggeber Unternehmen auswählt und einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession vergibt. Es beginnt mit Vorbereitung und Bekanntmachung oder Aufforderung zur Teilnahme und reicht über Eignungsprüfung, Angebotswertung und Information der Bieter bis zum Zuschlag. Verfahrensart und Einzelanforderungen hängen von Auftrag, Auftragswert und anwendbarem…

  • Rüge im Vergaberecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Rüge im Vergaberecht ist die konkrete Beanstandung eines Vergaberechtsverstoßes gegenüber dem Auftraggeber. Sie soll ihm Gelegenheit geben, den Fehler selbst zu prüfen und zu beheben, bevor ein Unternehmen die Vergabekammer anruft. Im Oberschwellenbereich ist die rechtzeitige Rüge häufig Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsantrags. Inhalt und Frist richten sich danach, wann der Verstoß erkannt oder aus Bekanntmachung…

  • |

    Inhouse-Vergabe

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Inhouse-Vergabe ist die Beauftragung einer rechtlich selbstständigen Einrichtung durch einen öffentlichen Auftraggeber, die trotz Vertragscharakters unter gesetzlichen Voraussetzungen nicht dem regulären Vergabeverfahren unterliegt. Die Ausnahme beruht darauf, dass die Einrichtung organisatorisch wie eine eigene Dienststelle kontrolliert wird, im Wesentlichen für den kontrollierenden öffentlichen Bereich tätig ist und grundsätzlich keine schädliche private Kapitalbeteiligung besteht. Bedeutung…

  • |

    Schwellenwert im Vergaberecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Schwellenwert im Vergaberecht ist ein unionsrechtlich festgelegter geschätzter Nettoauftragswert, ab dem das europaweit geprägte Vergaberecht des vierten Teils des GWB und der Vergabeverordnungen grundsätzlich anzuwenden ist. Die Schwellenwerte unterscheiden sich nach Auftraggeber und Auftragsart und werden regelmäßig durch EU-Rechtsakte angepasst. Unterhalb der Werte gelten vor allem Haushaltsrecht, UVgO, VOB/A und Landesrecht. Bedeutung Entscheidend ist…