Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehung bezeichnet das Gebot, über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung grundsätzlich einen Richter entscheiden zu lassen. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des…

Untermaßverbot ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die Erfüllung staatlicher Schutzpflichten. Der Staat muss ein Mindestniveau wirksamen Schutzes für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gewährleisten. Welche Maßnahmen er wählt, liegt grundsätzlich in seinem politischen Gestaltungsspielraum. Verletzt ist das Untermaßverbot, wenn Vorkehrungen vollständig fehlen, evident ungeeignet sind oder deutlich hinter dem gebotenen Schutz zurückbleiben. Der Maßstab kontrolliert damit staatliches…

Parteienfinanzierung bezeichnet die rechtlich geregelte Beschaffung, Verwendung und Offenlegung der finanziellen Mittel politischer Parteien. Parteien finanzieren sich zunächst selbst, insbesondere durch Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, Spenden, Unternehmens- und Veranstaltungseinnahmen sowie Vermögenserträge. Ergänzend erhalten anspruchsberechtigte Parteien eine staatliche Teilfinanzierung nach §§ 18 ff. PartG. Verfassungsrechtlich maßgeblich sind Staatsfreiheit, Chancengleichheit und die öffentliche Rechenschaft über Herkunft und Verwendung…

Richteranklage bezeichnet ein verfassungsgerichtliches Verfahren gegen einen Bundesrichter wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Verfassung eines Landes. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der…

Konstruktives Misstrauensvotum bezeichnet das Verfahren, mit dem der Bundestag den Bundeskanzler nur durch Wahl eines Nachfolgers abwählen kann. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung…