Religionsverfassungsrecht

Der Bundestag ist die unmittelbar vom Volk gewählte parlamentarische Vertretung auf Bundesebene und das zentrale Gesetzgebungsorgan des Bundes. Seine Abgeordneten werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt. Der Bundestag beschließt Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler, kontrolliert die Bundesregierung, bewilligt den Bundeshaushalt und behandelt politische Fragen öffentlich. Seine Stellung, Wahl und Arbeitsweise richten sich…

Bundesintervention bezeichnet das verfassungsrechtliche Eingreifen des Bundes in Angelegenheiten eines Landes in besonders geregelten Ausnahmesituationen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit…

Ausfertigung von Gesetzen bezeichnet die abschließende Bestätigung des ordnungsgemäßen Zustandekommens eines Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen…