Richtlinienkompetenz

Neue Formel des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet einen abgestuften Gleichheitsmaßstab, der je nach Differenzierungsmerkmal und Freiheitsbezug strengere Verhältnismäßigkeitsanforderungen stellt. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die…

Schutzbereich eines Grundrechts bezeichnet den sachlichen und persönlichen Lebensbereich, den ein bestimmtes Grundrecht schützt. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der…

Abweichungsgesetzgebung bezeichnet die Befugnis der Länder, in bestimmten Bereichen von bundesgesetzlichen Regelungen durch eigenes Landesrecht abzuweichen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem…

Bundeshauptstadt ist nach Art. 22 Abs. 1 GG Berlin. Die Verfassung weist dem Bund außerdem die Aufgabe zu, den Gesamtstaat in der Hauptstadt zu repräsentieren. Diese Festlegung ist von den Sitzen einzelner Verfassungsorgane, Ministerien und Bundesbehörden zu unterscheiden. Zwar haben Bundestag und Bundesregierung ihren Sitz in Berlin, doch sieht das Berlin/Bonn-Gesetz eine dauerhafte Arbeitsteilung mit…

Trennung von Staat und Kirche bezeichnet die institutionelle Eigenständigkeit staatlicher und religiöser Organisationen bei fortbestehender verfassungsrechtlich erlaubter Kooperation. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und…