Kollegialprinzip

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Kollegialprinzip bezeichnet den Grundsatz, nach dem Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern durch die Bundesregierung als Kollegium entschieden werden. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff ist damit für demokratische Willensbildung, Verantwortlichkeit und staatliche Kontrolle besonders bedeutsam.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz sowie den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesregierung.

Voraussetzungen und Folgen

Art. 65 GG verbindet das Kollegialprinzip mit Richtlinien- und Ressortprinzip

Beispiel

Zwei Ministerien streiten über eine Maßnahme und das Bundeskabinett trifft die abschließende Entscheidung

Häufige Fragen

Wo ist der Begriff geregelt?

Maßgeblich sind je nach Gegenstand das Grundgesetz, Bundesgesetze und die Geschäftsordnungen der beteiligten Verfassungsorgane.

Warum ist der Begriff verfassungsrechtlich bedeutsam?

Er ordnet demokratische Entscheidungsverfahren und sichert Verantwortlichkeit, Transparenz oder gegenseitige Kontrolle staatlicher Organe.

Verwandte Begriffe

Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • | | | |

    Polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der polizeirechtliche Entschädigungsanspruch gleicht bestimmte Vermögensnachteile aus, die durch Maßnahmen der Polizei- oder Ordnungsbehörden entstehen. Seine Voraussetzungen ergeben sich aus den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder. Typische Fälle betreffen rechtmäßig in Anspruch genommene Nichtstörer oder Personen, die durch eine rechtswidrige Maßnahme ein besonderes Opfer erleiden. Umfang und Ausschlüsse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht; häufig…

  • Verfassungswidrigkeit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein staatlicher Hoheitsakt ist verfassungswidrig, wenn er gegen das Grundgesetz oder eine sonst maßgebliche Verfassung verstößt. Verfassungswidrig können insbesondere Gesetze, Urteile und Verwaltungsakte sein. Der Verstoß kann das Verfahren, die Zuständigkeit oder den Inhalt der Maßnahme betreffen. Ob und mit welchen Folgen Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, richtet sich nach dem jeweils vorgesehenen Verfahren und der zuständigen…

  • Oberstes Bundesorgan

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Oberstes Bundesorgan bezeichnet ein auf Bundesebene durch das Grundgesetz errichtetes Organ, das an der obersten staatlichen Willensbildung mitwirkt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht…

  • Verfassungspatriotismus

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verfassungspatriotismus bezeichnet die politische Identifikation mit freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien der Verfassung statt mit ethnischer Herkunft. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung…

  • Homogenitätsgebot

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Homogenitätsgebot bezeichnet die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Länder, ihre staatliche Ordnung an grundlegenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes auszurichten. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem…

  • Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bezeichnet den verfassungsrechtlich anerkannten Spielraum des Parlaments, politische Ziele auszuwählen, Sachverhalte zu bewerten und unterschiedliche Regelungsmodelle einzusetzen. Sie folgt aus demokratischer Legitimation und Gewaltenteilung. Verfassungsgerichte prüfen daher nicht, ob eine Regelung politisch optimal oder besonders zweckmäßig ist. Grenzen setzen insbesondere Grundrechte, Gleichheitssatz, Kompetenzordnung, Rechtsstaatsprinzip und Verhältnismäßigkeit. Je stärker geschützte Rechte betroffen sind,…