Staatliches Wächteramt

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezeichnet den Grundsatz, dass ein Beschwerdeführer alle zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nutzen muss. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz,…

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bezeichnet den verfassungsrechtlich anerkannten Spielraum des Parlaments, politische Ziele auszuwählen, Sachverhalte zu bewerten und unterschiedliche Regelungsmodelle einzusetzen. Sie folgt aus demokratischer Legitimation und Gewaltenteilung. Verfassungsgerichte prüfen daher nicht, ob eine Regelung politisch optimal oder besonders zweckmäßig ist. Grenzen setzen insbesondere Grundrechte, Gleichheitssatz, Kompetenzordnung, Rechtsstaatsprinzip und Verhältnismäßigkeit. Je stärker geschützte Rechte betroffen sind,…

Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezeichnet die Fähigkeit einer juristischen Person, Träger bestimmter Grundrechte zu sein. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der…

Enquetekommission ist ein vom Parlament eingesetztes Gremium, das komplexe und langfristig bedeutsame Sachfragen wissenschaftlich und politisch untersucht. Ihm gehören Abgeordnete und externe Sachverständige an. Anders als ein Untersuchungsausschuss klärt die Kommission regelmäßig keine konkreten Missstände mit besonderen Beweiserhebungsrechten, sondern erarbeitet Grundlagen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen für die Gesetzgebung. Ein Abschlussbericht dokumentiert Ergebnisse und gegebenenfalls abweichende Auffassungen,…

Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts bezeichnet eine Religionsgemeinschaft mit besonderem öffentlich-rechtlichem Status und verfassungsrechtlich gewährleisteten Befugnissen. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die…

Verfassungsändernde Mehrheit bezeichnet die qualifizierte Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung. Der…