Abschiebungsandrohung ist die behördliche Ankündigung, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer nach Ablauf einer bestimmten Frist zwangsweise in einen bezeichneten Staat abgeschoben werden kann. Sie verbindet regelmäßig die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit der Benennung der Vollstreckungsfolge. Rechtsgrundlagen finden sich im Aufenthaltsgesetz und im Asylgesetz. Die Androhung ist von der tatsächlichen Abschiebung zu unterscheiden und muss insbesondere…
Einreise- und Aufenthaltsverbot ist eine ausländerrechtliche Anordnung, nach der ein Ausländer für einen bestimmten Zeitraum weder in Deutschland noch grundsätzlich im Schengenraum einreisen oder sich dort aufhalten darf und ihm regelmäßig kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Ein solches Verbot kann insbesondere an Ausweisung, Abschiebung, Zurückschiebung oder bestimmte asylrechtliche Entscheidungen anknüpfen. Es muss grundsätzlich befristet werden;…
BAMF-Bescheid ist die schriftliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag oder eine damit zusammenhängende asylrechtliche Frage. Der Bescheid enthält die Entscheidung zu den beantragten Schutzformen, regelmäßig eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Je nach Ergebnis können Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung hinzukommen. Für Klage und Eilantrag gelten im Asylrecht häufig kurze Sonderfristen, die…
Anhörung im Asylverfahren ist die persönliche Befragung des Asylbewerbers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Herkunft, Reiseweg, Verfolgungsgründen und möglichen Rückkehrgefahren. Sie ist regelmäßig das zentrale Beweismittel des Asylverfahrens. Der Antragsteller muss seine Gründe vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst konkret vortragen sowie verfügbare Unterlagen vorlegen. Über die Anhörung wird eine Niederschrift gefertigt, die rückübersetzt…
Aufenthaltsgestattung ist der gesetzliche Aufenthaltsstatus eines Ausländers während des laufenden Asylverfahrens. Sie entsteht grundsätzlich mit der gesetzlich bestimmten Stellung oder Äußerung des Asylgesuchs und wird durch eine Bescheinigung dokumentiert. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel. Sie kann räumlichen Beschränkungen, Wohnpflichten und besonderen Regeln zur Erwerbstätigkeit unterliegen. Ihr Bestand richtet sich nach dem Verlauf und Abschluss des…
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Zusammen mit dem Protokoll von 1967 bildet sie das Kernstück des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie definiert, wer als Flüchtling gilt, regelt zentrale Schutz- und Teilhaberechte und verpflichtet die Vertragsstaaten insbesondere zur Beachtung des Nichtzurückweisungsgebots. Die Konvention gewährt kein grenzenloses Aufenthaltsrecht; ihre Vorgaben werden…
Das Nichtzurückweisungsgebot, auch Non-Refoulement-Prinzip, untersagt es einem Staat, einen Schutzsuchenden in ein Gebiet abzuschieben, auszuweisen oder anderweitig zurückzubringen, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere schwere Menschenrechtsverletzung droht. Seine Grundlagen liegen insbesondere in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, im Folterverbot und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Je nach Rechtsquelle unterscheiden sich Schutzumfang, Ausnahmen und persönliche…
Die Flüchtlingseigenschaft ist die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling und eine Form des internationalen Schutzes. Für ab dem 12. Juni 2026 gestellte Anträge ergeben sich die materiellen Voraussetzungen unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2024/1347; § 3 AsylG verweist auf deren Kapitel III bis VI. Erforderlich sind insbesondere begründete Verfolgungsfurcht, ein geschützter Verfolgungsgrund, fehlender…
Asylantrag Ein Asylantrag ist das Gesuch eines Ausländers, in Deutschland Schutz vor Verfolgung oder schwerwiegenden Gefahren zu erhalten. Mit ihm wird das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitet. Das Bundesamt prüft unter anderem Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote. Für das Verfahren gelten besondere Mitwirkungs- und Anhörungspflichten. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten richten…