Das Verbot der Kollektivausweisung nach Artikel 4 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK schützt Ausländer vor einer staatlichen Entfernung als Gruppe ohne angemessene und objektive Prüfung ihrer jeweiligen persönlichen Situation. Es betrifft auch Staatenlose und grundsätzlich Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt. Maßgeblich ist das tatsächliche Verfahren, nicht allein die Anzahl der Betroffenen oder die Überschrift eines Bescheids….
Fiktionsbescheinigung ist eine Bescheinigung der Ausländerbehörde über die gesetzliche Fortgeltung oder vorläufige Wirkung eines Aufenthaltsrechts während der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Sie schafft die Fiktionswirkung nicht selbst, sondern dokumentiert die Rechtsfolge des § 81 AufenthG. Welche Rechte bestehen, insbesondere zur Erwerbstätigkeit oder Wiedereinreise, hängt von der konkreten Fiktionsart, dem bisherigen…
Blaue Karte EU ist ein besonderer Aufenthaltstitel für qualifizierte Beschäftigung von Hochschulabsolventen und vergleichbar qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Die Erteilung setzt insbesondere ein konkretes, den Qualifikationen angemessenes Arbeitsplatzangebot und das gesetzlich bestimmte Mindestgehalt voraus; für Mangelberufe und bestimmte Berufsanfänger gelten Sonderregeln. Der Titel erleichtert unter bestimmten Voraussetzungen Familiennachzug, Mobilität innerhalb der Europäischen Union und den…
Abschiebungsandrohung ist die behördliche Ankündigung, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer nach Ablauf einer bestimmten Frist zwangsweise in einen bezeichneten Staat abgeschoben werden kann. Sie verbindet regelmäßig die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit der Benennung der Vollstreckungsfolge. Rechtsgrundlagen finden sich im Aufenthaltsgesetz und im Asylgesetz. Die Androhung ist von der tatsächlichen Abschiebung zu unterscheiden und muss insbesondere…
Einreise- und Aufenthaltsverbot ist eine ausländerrechtliche Anordnung, nach der ein Ausländer für einen bestimmten Zeitraum weder in Deutschland noch grundsätzlich im Schengenraum einreisen oder sich dort aufhalten darf und ihm regelmäßig kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Ein solches Verbot kann insbesondere an Ausweisung, Abschiebung, Zurückschiebung oder bestimmte asylrechtliche Entscheidungen anknüpfen. Es muss grundsätzlich befristet werden;…
BAMF-Bescheid ist die schriftliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag oder eine damit zusammenhängende asylrechtliche Frage. Der Bescheid enthält die Entscheidung zu den beantragten Schutzformen, regelmäßig eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Je nach Ergebnis können Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung hinzukommen. Für Klage und Eilantrag gelten im Asylrecht häufig kurze Sonderfristen, die…
Anhörung im Asylverfahren ist die persönliche Befragung des Asylbewerbers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Herkunft, Reiseweg, Verfolgungsgründen und möglichen Rückkehrgefahren. Sie ist regelmäßig das zentrale Beweismittel des Asylverfahrens. Der Antragsteller muss seine Gründe vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst konkret vortragen sowie verfügbare Unterlagen vorlegen. Über die Anhörung wird eine Niederschrift gefertigt, die rückübersetzt…
Aufenthaltsgestattung ist der gesetzliche Aufenthaltsstatus eines Ausländers während des laufenden Asylverfahrens. Sie entsteht grundsätzlich mit der gesetzlich bestimmten Stellung oder Äußerung des Asylgesuchs und wird durch eine Bescheinigung dokumentiert. Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel. Sie kann räumlichen Beschränkungen, Wohnpflichten und besonderen Regeln zur Erwerbstätigkeit unterliegen. Ihr Bestand richtet sich nach dem Verlauf und Abschluss des…
Einbürgerungsvoraussetzungen sind die gesetzlichen Anforderungen, unter denen ein Ausländer auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann. Dazu gehören je nach Einbürgerungsgrund insbesondere ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt über die vorgeschriebene Dauer, geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, ein geeigneter Aufenthaltsstatus, Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ausreichende Deutschkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts….
Mehrstaatigkeit bezeichnet den gleichzeitigen Besitz von zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Sie kann kraft Geburt, Einbürgerung, familiärer Abstammung oder nach unterschiedlichen nationalen Erwerbsregeln entstehen. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht lässt Mehrstaatigkeit heute grundsätzlich zu, ohne dass bei der Einbürgerung regelmäßig die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Ob ein anderer Staat den Mehrfachbesitz anerkennt, richtet sich jedoch nach dessen…