Kommunale Abgabensatzung

Eine Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Gebühr für eine individuell zurechenbare Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit. Sie wird etwa für die Erteilung einer Genehmigung, Auskunft, Bescheinigung oder beglaubigten Abschrift erhoben. Grundlage sind Gebührengesetze, Gebührenordnungen oder Satzungen. Die Gebühr soll den Verwaltungsaufwand und gegebenenfalls den wirtschaftlichen Wert der Leistung in einem rechtlich zulässigen Rahmen abbilden. Funktion und Voraussetzungen…

Der Fremdenverkehrsbeitrag ist eine kommunale Abgabe, mit der Gemeinden die Kosten touristischer Einrichtungen und Maßnahmen auf selbständig Tätige oder Unternehmen umlegen können, die aus dem Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile ziehen. Er wird auf Grundlage des Landesrechts und einer kommunalen Satzung erhoben. Der Beitrag unterscheidet sich vom Kurbeitrag, der regelmäßig Gäste belastet, und von der Übernachtungsteuer….

Ein Verbesserungsbeitrag ist ein kommunalabgabenrechtlicher Beitrag zur Finanzierung einer Maßnahme, die eine bestehende öffentliche Einrichtung über die bloße Erhaltung hinaus verbessert. Er setzt einen besonderen Vorteil für die angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücke voraus. Die Abgrenzung zur beitragsfreien Unterhaltung und zur erstmaligen Herstellung ist häufig entscheidend. Rechtsgrundlage sind Landesrecht und kommunale Satzungen. Funktion und Voraussetzungen Die…

Ein Herstellungsbeitrag ist ein kommunalabgabenrechtlicher Beitrag zur Finanzierung der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen Einrichtung, etwa einer Wasserversorgungs- oder Entwässerungseinrichtung. Er knüpft an den besonderen Vorteil an, den ein Grundstück durch die Möglichkeit des Anschlusses oder der Nutzung erhält. Grundlage sind das Kommunalabgabengesetz des Landes und die örtliche Beitragssatzung. Die konkrete Ausgestaltung variiert je nach Einrichtung…

Ein Anschlussbeitrag ist ein Beitrag, der für die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an eine öffentliche Einrichtung erhoben wird, beispielsweise an Wasserversorgung, Entwässerung oder andere leitungsgebundene Einrichtungen. Er soll den besonderen wirtschaftlichen Vorteil ausgleichen, den das Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit erhält. Voraussetzungen, Maßstäbe und Entstehung der Beitragspflicht ergeben sich aus Landesrecht und kommunaler Satzung. Funktion…