Anschlussbeitrag

Das Verbot der Erdrosselungswirkung begrenzt Abgaben, deren Höhe eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit oder Vermögensnutzung wirtschaftlich praktisch unmöglich macht. Besonders relevant ist es bei Lenkungssteuern und kommunalen Aufwandsteuern. Eine Abgabe darf abschrecken und verteuern, sie darf die besteuerte Tätigkeit aber nicht faktisch verbieten, wenn dem Gesetzgeber hierfür die Sachkompetenz fehlt oder Grundrechte unverhältnismäßig beschränkt werden. Ob…

Das Bestimmtheitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber Steuertatbestand und Rechtsfolge so klar regelt, dass der Steuerpflichtige seine Belastung erkennen und sein Verhalten darauf einstellen kann. Bestimmt sein müssen insbesondere Steuerschuldner, Steuergegenstand, Bemessungsgrundlage und Steuersatz. Das Gebot folgt aus Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Es verlangt keine mathematisch vollständige Detailregelung; auslegungsfähige Begriffe sind zulässig, wenn…

Eine steuerliche Lenkungsnorm nutzt die Erhebung, Ermäßigung oder Befreiung von Steuern nicht nur zur Einnahmeerzielung, sondern gezielt zur Beeinflussung privaten Verhaltens. Beispiele sind Vergünstigungen für erwünschte Investitionen oder höhere Belastungen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Konsums. Der Lenkungszweck muss verfassungsrechtlich legitim sein, in der gesetzgeberischen Konzeption erkennbar werden und folgerichtig umgesetzt sein. Die Norm bleibt eine Steuerregel…