Bürgschaft

Offizialprinzip besagt, dass Strafverfolgung und Anklage grundsätzlich staatlichen Organen und nicht dem Verletzten selbst obliegen. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung muss ein rechtsstaatliches und faires…

Verbraucher ist ein grundlegender Begriff des deutschen Zivilrechts. Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Abgrenzungen ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der Rechtsprechung. Die konkrete Anwendung richtet sich nach dem Einzelfall und dem jeweiligen Rechtsverhältnis. Bedeutung und Voraussetzungen Der Begriff strukturiert Rechte und Pflichten der Beteiligten und ist im Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen auszulegen. Beispiel Ob…

Strafmündigkeit ist die gesetzlich bestimmte Fähigkeit, für eine Straftat strafrechtlich verantwortlich gemacht zu werden. Kinder unter 14 Jahren sind nach § 19 StGB schuldunfähig und können nicht strafrechtlich verurteilt werden. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren setzt die Verantwortlichkeit zusätzlich die erforderliche sittliche und geistige Reife voraus. Für Heranwachsende kann unter bestimmten Voraussetzungen noch…

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich zum Ersatz von Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sie setzt kein eigenes Verschulden voraus, sondern knüpft an die besondere Gefahr des Kraftfahrzeugbetriebs an. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere höhere Gewalt, bleiben möglich. Rechtliche Einordnung Die Haftung ist im Straßenverkehrsgesetz geregelt und kann…