|

Widerspruchsverfahren

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Widerspruchsverfahren: Das Widerspruchsverfahren ist das behördliche Vorverfahren, in dem Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts erneut geprüft werden.

Gesetzliche Grundlage

Maßgeblich sind insbesondere §§ 68 ff. VwGO.

Bedeutung

Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt.

Beispiel

Die Ausgangsbehörde hilft dem Widerspruch ab oder legt ihn der Widerspruchsbehörde vor.

Häufige Fragen

Welche Funktion hat das Institut?

Es sichert ein rechtsstaatliches und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren sowie wirksamen Rechtsschutz.

Gelten immer dieselben Regeln?

Nein. Besondere Fachgesetze und landesrechtliche Vorschriften können Abweichungen vorsehen.

Verwandte Begriffe

Verwaltungsakt, Anhörung, Bestandskraft, Widerspruch, Widerspruchsverfahren

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Grundrechte des deutschen Volkes

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Grundrechte des deutschen Volkes waren ein von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 beschlossenes und als Reichsgesetz verkündetes Grundrechtsprogramm. Es gewährleistete unter anderem Gleichheit vor dem Gesetz, persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsschutz und unabhängige Gerichte. Die Grundrechte wurden 1849 in die Paulskirchenverfassung aufgenommen. Politisch konnten sie sich nach dem Scheitern der…

  • |

    Einfacher Gesetzesvorbehalt

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein einfacher Gesetzesvorbehalt erlaubt die Beschränkung eines Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, ohne dem Gesetzgeber zusätzliche besondere Voraussetzungen für den Regelungszweck vorzugeben. Trotzdem ist die Beschränkungsbefugnis nicht unbegrenzt. Das Gesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein, insbesondere Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Wesensgehalt und gegebenenfalls das Zitiergebot beachten. Abgrenzung Beim qualifizierten Gesetzesvorbehalt nennt die Verfassung…

  • Vorbehalt des Gesetzes

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass staatliches Handeln in bestimmten Bereichen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Insbesondere belastende Eingriffe in Grundrechte dürfen grundsätzlich nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Funktion Der Vorbehalt des Gesetzes sichert die demokratische Legitimation staatlicher Eingriffe und bindet die Verwaltung an Entscheidungen des Parlaments. Praktisch zeigt er sich im Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage. Reichweite…

  • Gemeinderatssitzung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Gemeinderatssitzung ist die förmliche Zusammenkunft des Gemeinderats zur Beratung und Beschlussfassung über kommunale Angelegenheiten. Sie muss nach Maßgabe der Gemeindeordnung ordnungsgemäß einberufen werden; Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Leitung und Niederschrift folgen gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Regeln. Grundsätzlich ist die Sitzung öffentlich, soweit keine rechtlich zulässigen Gründe für einen Ausschluss bestehen. Funktion und Voraussetzungen In der Sitzung werden…

  • Recht auf Vergessen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Recht auf Vergessen bezeichnet den grundrechtlichen Anspruch auf angemessene Begrenzung dauerhafter Auffindbarkeit personenbezogener Informationen. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff prägt…

  • Freiheitliche demokratische Grundordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet die grundlegenden Verfassungsprinzipien, die eine freiheitliche Demokratie prägen und eine Gewalt- oder Willkürherrschaft ausschließen. Zu ihrem Kern gehören insbesondere die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, unabhängige Gerichte sowie das Recht auf politische Opposition. Der Begriff ist zentral für…