Trennung von Staat und Kirche

Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates. Sie bestimmt insbesondere Aufbau, Aufgaben und Grenzen der Staatsgewalt, regelt das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander und gewährleistet grundlegende Rechte des Bürgers. Verfassungsrecht steht regelmäßig über dem einfachen Gesetzesrecht und bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. In Deutschland bildet das Grundgesetz die Bundesverfassung; daneben besitzen die Länder eigene Landesverfassungen….

Hammelsprung bezeichnet ein parlamentarisches Zählverfahren im Bundestag, bei dem die Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen und durch gekennzeichnete Türen wieder betreten. Er gehört zu den Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die…

Parteienfinanzierung bezeichnet die Finanzierung politischer Parteien aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, wirtschaftlicher Tätigkeit und staatlichen Mitteln. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts….

Überhangmandat bezeichnet ein Mandat, das nach einem Wahlsystem entstehen kann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem maßgeblichen Verhältnis der Stimmen zustehen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich…

Gegenzeichnung bezeichnet die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Mitunterzeichnung bestimmter Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten durch ein Mitglied der Bundesregierung. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und…

Extremistenbeschluss bezeichnet die politische Bezeichnung für den Beschluss von 1972 zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze…