Sachlichkeitsgebot

Gesetzesbeschluss bezeichnet die förmliche Entscheidung des Bundestages, einen beratenen Gesetzentwurf in einer bestimmten Fassung anzunehmen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…

Das Republikprinzip bestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Monarchie ist und das Staatsoberhaupt seine Stellung nicht erblich erlangt. Öffentliche Ämter werden vielmehr nur auf Zeit und aufgrund rechtlich geregelter demokratischer Verfahren übertragen. Das Prinzip ist in Art. 20 Abs. 1 GG verankert und gehört zu den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien der deutschen Verfassungsordnung. Inhalt Republik bezeichnet vor…

Ältestenrat bezeichnet ein zentrales Koordinierungsorgan des Bundestages, das den Präsidenten unterstützt und Verständigungen zwischen den Fraktionen fördert. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie…

Bundesstaat bezeichnet einen Staat, in dem die staatliche Gewalt zwischen einem Gesamtstaat und eigenständigen Gliedstaaten aufgeteilt ist. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und…

Koalitionsausschuss bezeichnet ein politisches Abstimmungsgremium von Parteien einer Regierungskoalition zur Lösung von Konflikten und Koordinierung gemeinsamer Vorhaben. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung….