Samenspenderregister ist das beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geführte Register über Personen, deren Samen bei ärztlich unterstützten heterologen Befruchtungen verwendet wurde. Es ermöglicht dem hierdurch gezeugten Kind, nach Erreichen des gesetzlichen Mindestalters Auskunft über die Identität des Spenders zu erhalten. Entnahmeeinrichtungen und ärztliche Einrichtungen müssen bestimmte Daten erheben und übermitteln. Die Speicherung ist langfristig…
Gesundheitsfürsorge ist der Teil der elterlichen Personensorge, der Entscheidungen über medizinische Untersuchung, Behandlung, Vorsorge, Therapie, Medikamente und Gesundheitsdaten des minderjährigen Kindes umfasst. Bei gemeinsamer Sorge treffen Eltern Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung grundsätzlich gemeinsam; alltägliche Maßnahmen darf häufig der betreuende Elternteil entscheiden. Maßstab sind medizinische Notwendigkeit, Nutzen und Risiken, der Entwicklungsstand, die Einwilligungsfähigkeit und der Kindeswille….
Impfentscheidung ist die Entscheidung, ob und wann ein minderjähriges Kind eine Schutzimpfung erhält. Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern handelt es sich regelmäßig um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, über die sie sich einigen müssen. Kommt kein Einvernehmen zustande, kann das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis für die konkrete Impfung einem Elternteil übertragen. Maßgeblich sind Kindeswohl, ärztliche Aufklärung, aktuelle…
Die Einwilligung in die ärztliche Behandlung ist die vorherige Zustimmung des Patienten zu einer medizinischen Maßnahme, die in seinen Körper oder seine Gesundheit eingreift. Sie rechtfertigt den Eingriff nur, wenn der Patient einwilligungsfähig ist und zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Die Einwilligung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt und grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. Fehlt sie,…
Sterbehilfe ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Handlungen und Unterlassungen am Lebensende. Rechtlich ist sorgfältig zwischen aktiver Tötung, Beihilfe zum Suizid, Behandlungsabbruch und schmerzlindernder Therapie mit möglichen lebensverkürzenden Nebenfolgen zu unterscheiden. Die Zulässigkeit hängt insbesondere vom freien und ernsthaften Willen des Betroffenen, seiner Einwilligungsfähigkeit und der konkreten Handlung ab. Die Tötung auf Verlangen bleibt nach §…
Die Dokumentationspflicht des Arztes verlangt, sämtliche aus fachlicher Sicht wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse einer Behandlung zeitnah in der Patientenakte festzuhalten. Dazu zählen insbesondere Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Befunde, Therapien, Eingriffe, Einwilligungen und Aufklärungen. Die Dokumentation dient der Behandlungskontinuität, Information weiterer Behandler und Beweissicherung. Fehlt eine gebotene Eintragung, kann dies im Haftungsprozess zu Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten…
Ein Behandlungsabbruch ist die Beendigung oder Nichtaufnahme einer medizinischen Maßnahme, insbesondere einer lebenserhaltenden Behandlung. Er ist rechtlich zulässig, wenn er dem aktuellen, vorausverfügten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Dabei besteht grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem Abschalten eines Geräts und dem Unterlassen einer weiteren Behandlung. Entscheidend sind Selbstbestimmung und Einwilligung, nicht die medizinische Bewertung eines…
Ein Aufklärungsfehler liegt vor, wenn ein Patient vor einer medizinischen Maßnahme nicht rechtzeitig, nicht verständlich oder nicht ausreichend über den Eingriff, seine wesentlichen Risiken und mögliche echte Behandlungsalternativen informiert wird. Die Folge kann sein, dass die erteilte Einwilligung unwirksam ist. Verwirklicht sich ein aufklärungspflichtiges Risiko, kommen trotz fachgerechter Behandlung Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen…
Palliativmedizin ist die medizinische Behandlung und Begleitung von Menschen mit einer unheilbaren, fortschreitenden und lebensbegrenzenden Erkrankung. Ihr Ziel ist nicht die Heilung, sondern die Linderung von Schmerzen und anderen belastenden Symptomen sowie die Erhaltung bestmöglicher Lebensqualität. Rechtlich maßgeblich bleiben Aufklärung, Einwilligung, Patientenwille und fachlicher Standard. Eine fachgerecht dosierte Symptomlinderung ist grundsätzlich zulässig, auch wenn unbeabsichtigte…
Organisationsverschulden im Krankenhaus bezeichnet eine schuldhafte Verletzung organisatorischer Pflichten, durch die Patienten gefährdet oder geschädigt werden. Krankenhausträger und verantwortliche Leitung müssen Abläufe, Personal, Hygiene, Geräte, Rufbereitschaften und Zuständigkeiten so organisieren, dass eine Behandlung nach dem geschuldeten fachlichen Standard möglich ist. Haftung kann etwa entstehen, wenn qualifiziertes Personal fehlt, Befunde nicht weitergeleitet werden oder erkennbare Sicherheits-…