Vorbehalt des Gesetzes

Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn eine Behörde zwar Ermessen ausübt, ihre Entscheidung aber auf sachfremde Erwägungen stützt, wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt oder den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung verfehlt. Zweckgerechte Entscheidung Die Behörde muss den Zweck der Ermächtigungsgrundlage beachten und alle erheblichen Umstände angemessen gewichten. Persönliche Interessen, Willkür oder sachfremde Ziele dürfen die Entscheidung nicht bestimmen. Gerichtliche…

Die formelle Rechtmäßigkeit bezeichnet die Einhaltung der Vorschriften über Zuständigkeit, Verfahren und Form beim Erlass einer staatlichen Maßnahme. Sie wird insbesondere bei der Prüfung eines Verwaltungsakts von der materiellen Rechtmäßigkeit unterschieden. Prüfungspunkte Zu prüfen sind die sachliche und örtliche Zuständigkeit der handelnden Stelle, das vorgeschriebene Verfahren – etwa eine Anhörung – und gesetzliche Formanforderungen. Folgen…

Zuständigkeit bezeichnet die gesetzlich bestimmte Befugnis einer Behörde oder eines Gerichts, eine bestimmte Aufgabe in einem konkreten Fall wahrzunehmen. Sie ist ein zentraler Bestandteil der formellen Rechtmäßigkeit und des Prozessrechts. Arten der Zuständigkeit Unterschieden werden insbesondere sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit. Daneben können funktionelle Zuständigkeitsregeln bestimmen, welches Organ oder welcher Amtsträger handeln darf. Bedeutung im…

Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn eine Behörde das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen nicht ausübt, weil sie sich irrtümlich für rechtlich gebunden hält oder eine Abwägung vollständig unterlässt. Er ist ein Ermessensfehler. Voraussetzung: Ermessen Der Fehler kann nur auftreten, wenn die Ermächtigungsgrundlage der Behörde einen Entscheidungsspielraum eröffnet. Typische Formulierungen sind „kann“ oder „darf“. Rechtsfolge Nach § 114…

Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn eine Behörde eine Rechtsfolge wählt, die außerhalb der gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens liegt. Sie ist ein gerichtlich überprüfbarer Ermessensfehler. Gesetzliche Grenzen Die Behörde darf nur Maßnahmen treffen, die die Ermächtigungsgrundlage zulässt. Außerdem begrenzen höherrangiges Recht und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Spielraum. Rechtsfolge Überschreitet die Behörde den zulässigen Rahmen, ist…

Der Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass Verwaltung und andere staatliche Stellen nicht gegen geltendes Recht handeln dürfen. Niederrangiges staatliches Handeln muss mit höherrangigen Rechtsnormen vereinbar sein. Inhalt Gesetze binden die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Für die Verwaltung folgt dies besonders aus Art. 20 Abs. 3 GG. Abgrenzung Der Vorrang des Gesetzes verlangt Rechtmäßigkeit bestehenden…