Formelle Rechtmäßigkeit
Die formelle Rechtmäßigkeit bezeichnet die Einhaltung der Vorschriften über Zuständigkeit, Verfahren und Form beim Erlass einer staatlichen Maßnahme. Sie wird insbesondere bei der Prüfung eines Verwaltungsakts von der materiellen Rechtmäßigkeit unterschieden.
Prüfungspunkte
Zu prüfen sind die sachliche und örtliche Zuständigkeit der handelnden Stelle, das vorgeschriebene Verfahren – etwa eine Anhörung – und gesetzliche Formanforderungen.
Folgen eines Fehlers
Nicht jeder formelle Fehler führt automatisch zur Aufhebung. Fehler können heilbar oder unbeachtlich sein; maßgeblich sind insbesondere die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Verfahrensrechts.
Beispiel
Eine sachlich unzuständige Behörde erlässt einen belastenden Verwaltungsakt. Dieser leidet grundsätzlich an einem formellen Rechtsfehler.
Häufige Fragen
Gehört die Ermächtigungsgrundlage zur formellen Rechtmäßigkeit?
Nein. Die Ermächtigungsgrundlage wird regelmäßig vor der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit geprüft.
Was ist der Unterschied zur materiellen Rechtmäßigkeit?
Die formelle Rechtmäßigkeit betrifft das Zustandekommen; die materielle Rechtmäßigkeit den Inhalt der Maßnahme.
Verwandte Begriffe
Materielle Rechtmäßigkeit, Zuständigkeit, Ermächtigungsgrundlage, Verwaltungsakt. Mehr auf verwaltungsrecht-faq.de.
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