EU-KI-Verordnung (AI Act)

Die EU-KI-Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1689, ist ein unmittelbar geltendes europäisches Regelwerk für künstliche Intelligenz. Sie verfolgt einen risikobasierten Ansatz, verbietet bestimmte besonders grundrechtsgefährdende Praktiken und legt Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme, Transparenzpflichten für bestimmte KI-Anwendungen sowie Sonderregeln für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck fest. Die Verordnung gilt auch für bestimmte Anbieter außerhalb der Europäischen Union. Ihre Vorschriften werden gestaffelt anwendbar und durch Aufsicht, Marktüberwachung und erhebliche Geldbußen durchgesetzt.

Anwendungsbereich

Erfasst sind Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler und Produkthersteller in den gesetzlich bestimmten Konstellationen. Auch Anbieter aus Drittstaaten können unter die Verordnung fallen, wenn das von einem KI-System erzeugte Ergebnis in der Union verwendet wird. Ausnahmen gelten unter anderem für bestimmte rein militärische, wissenschaftliche oder persönliche Tätigkeiten.

Risikobasiertes System

Art. 5 verbietet ausgewählte Praktiken. Hochrisiko-KI wird nach Art. 6 und den Anhängen bestimmt. Weitere Systeme unterliegen vor allem Transparenzpflichten, etwa bei unmittelbarer Interaktion mit Menschen oder synthetischen Inhalten. Für KI-Systeme ohne besondere Risikokategorie verbleiben allgemeine Vorschriften.

Aufsicht und Sanktionen

Marktüberwachungsbehörden können Informationen verlangen, Prüfungen durchführen und Korrekturmaßnahmen anordnen. Bußgeldrahmen richten sich nach Art und Schwere des Verstoßes sowie der Unternehmensgröße. Nationale Zuständigkeiten und europäische Koordination ergänzen sich.

Beispiel

Ein Unternehmen vertreibt in der EU ein KI-System zur biometrischen Kategorisierung. Es muss prüfen, ob die konkrete Funktion verboten, hochriskant oder transparent zu kennzeichnen ist; eine bloße Produktbezeichnung entscheidet dies nicht.

Häufige Fragen

Ist der AI Act eine Richtlinie?

Nein. Er ist eine EU-Verordnung und gilt unmittelbar.

Ersetzt er die DSGVO?

Nein. Beide Regelwerke gelten nebeneinander.

Gilt er bereits vollständig?

Nein. Einzelne Kapitel und Pflichten haben unterschiedliche Geltungszeitpunkte.

Quellen

• EU-KI-Verordnung
• Europarecht FAQ

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.