Die SCHUFA-Auskunft ist eine Auskunft über personenbezogene Daten, die eine Wirtschaftsauskunftei zu einer Person gespeichert, verarbeitet und für Bonitätsbewertungen verwendet hat. Nach Art. 15 DSGVO kann der Betroffene grundsätzlich unentgeltlich eine verständliche Kopie seiner Daten, Angaben zu Herkunft, Empfängern, Zwecken, Speicherdauer und gegebenenfalls aussagekräftige Informationen über automatisierte Entscheidungslogik verlangen. Davon zu unterscheiden ist eine für…
Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist ein gespeicherter Hinweis auf eine nachteilige Zahlungserfahrung oder sonstige bonitätsrelevante Tatsache, die die Kreditwürdigkeitsbewertung einer Person beeinträchtigen kann. Zulässig ist die Speicherung und Übermittlung nur auf einer tragfähigen datenschutzrechtlichen Grundlage, insbesondere bei erforderlicher Interessenabwägung nach Art. 6 DSGVO und unter Beachtung spezieller Voraussetzungen für Forderungsdaten. Unrichtige, unzulässig übermittelte oder nicht mehr…
Eine automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO ist eine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung einschließlich Profiling beruhende Entscheidung, die gegenüber einer Person rechtliche Wirkung entfaltet oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben grundsätzlich das Recht, einer solchen Entscheidung nicht unterworfen zu werden. Ausnahmen bestehen bei Erforderlichkeit für einen Vertrag, gesetzlicher Zulassung oder ausdrücklicher Einwilligung. Dann müssen…
Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 der EU-KI-Verordnung ist eine vor dem ersten Einsatz bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme durchzuführende Prüfung ihrer Auswirkungen auf Grundrechte. Verpflichtet sind insbesondere Einrichtungen des öffentlichen Rechts, private Anbieter öffentlicher Dienste sowie bestimmte Betreiber von Kreditwürdigkeits- und Versicherungsrisikosystemen. Die Abschätzung beschreibt Einsatzabläufe, betroffene Personengruppen, konkrete Schadensrisiken, menschliche Aufsicht und Abhilfemaßnahmen. Sie muss aktuell gehalten…
Profiling ist nach der DSGVO jede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, mit der persönliche Aspekte einer natürlichen Person bewertet werden. Erfasst sind insbesondere Analysen oder Vorhersagen zu Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel. Profiling ist nicht generell verboten, benötigt aber eine tragfähige Rechtsgrundlage und muss Datenschutzgrundsätze wahren. Zusätzliche Grenzen gelten, wenn…
Das Recht auf menschliches Eingreifen ist eine Schutzgarantie bei bestimmten ausschließlich automatisierten Entscheidungen nach der DSGVO. Stützt der Verantwortliche eine rechtlich oder ähnlich erheblich wirkende Entscheidung auf einen Vertrag oder die ausdrückliche Einwilligung, muss die betroffene Person wenigstens verlangen können, dass ein Mensch den Vorgang tatsächlich überprüft. Dazu gehören die Möglichkeit, den eigenen Standpunkt darzulegen…
Die Meldung einer Datenschutzverletzung ist die Benachrichtigung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Der Verantwortliche muss sie grundsätzlich unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden abgeben, sofern die Verletzung voraussichtlich nicht nur ein geringes Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen verursacht. Die Meldung muss Art, Umfang, Folgen und Gegenmaßnahmen…
Ein Empfehlungssystem ist nach dem DSA ein vollständig oder teilweise automatisiertes System, das auf einer Online-Plattform Informationen vorschlägt oder nach Priorität ordnet. Es bestimmt etwa die Reihenfolge eines Nachrichtenfeeds, von Suchergebnissen, Videos oder Produkten. Plattformen müssen die wichtigsten Parameter solcher Systeme und die Einflussmöglichkeiten des Nutzers verständlich erläutern. Sehr große Plattformen müssen zusätzlich mindestens eine…
Der Datenzugang für Forscher nach dem DSA ist ein geregelter Zugang zu Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen, damit systemische Risiken wissenschaftlich untersucht werden können. Zugelassene Forscher können über den zuständigen Koordinator Zugang zu erforderlichen Daten beantragen. Sie müssen insbesondere institutionell angebunden, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen, fachkundig und zur sicheren vertraulichen Verarbeitung fähig sein. Geschäftsgeheimnisse,…
Datenschutzrechtliche Einwilligung ist die freiwillige, für einen bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung, mit der eine betroffene Person der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustimmt. Sie ist eine mögliche Rechtsgrundlage nach der DSGVO, aber nicht für jede Datenverarbeitung erforderlich. Der Verantwortliche muss die Einwilligung nachweisen können. Sie kann grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für…