Ausschließliche Gesetzgebung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Die ausschließliche Gesetzgebung ist eine Form der Gesetzgebungskompetenz, bei der grundsätzlich allein der Bund zur gesetzlichen Regelung befugt ist. Die Länder dürfen auf diesen Gebieten nur dann Gesetze erlassen, wenn und soweit ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt. Die wichtigsten Materien sind in Artikel 73 des Grundgesetzes aufgeführt, darunter auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehörigkeit und Währungswesen. Die Zuständigkeitsverteilung dient einer bundeseinheitlichen Regelung besonders gesamtstaatlicher Aufgaben.

Rechtsgrundlagen

Artikel 71 GG beschreibt die Wirkung, Artikel 73 GG nennt wichtige Gegenstände der ausschließlichen Bundesgesetzgebung. Sie bildet einen Teil der Gesetzgebungskompetenz.

Rechtsstellung der Länder

Ohne bundesgesetzliche Ermächtigung besitzen die Länder in diesen Materien keine Gesetzgebungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die konkurrierende Gesetzgebung.

Beispiel

Regelungen über die deutsche Staatsangehörigkeit fallen grundsätzlich in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.

Häufige Fragen

Können Länder ausnahmsweise eigene Gesetze erlassen?

Ja, aber nur aufgrund und innerhalb einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung.

Wo stehen die einzelnen Sachgebiete?

Sie sind vor allem in Artikel 73 GG aufgezählt. Einen Überblick bietet das-grundgesetz.de.

Verwandte Begriffe

Gesetzgebungskompetenz, Konkurrierende Gesetzgebung, Bundesstaatsprinzip, Gesetzgebung

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Wesentlichkeitstheorie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Wesentlichkeitstheorie verlangt, dass der parlamentarische Gesetzgeber alle für die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Je stärker eine staatliche Regelung Freiheit, Gleichheit oder andere grundrechtlich geschützte Positionen berührt, desto genauer muss das Gesetz Voraussetzungen, Umfang und Grenzen des Handelns bestimmen. Der Gesetzgeber darf Einzelheiten an Regierung oder Verwaltung übertragen, aber nicht seine grundlegende Regelungsverantwortung. Die…

  • Sachlichkeitsgebot

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Sachlichkeitsgebot bezeichnet die Pflicht staatlicher Stellen, öffentlichkeitswirksame Informationen zutreffend, zurückhaltend und aufgabenbezogen zu formulieren. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts….

  • Zensurverbot

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Zensurverbot bezeichnet das Verbot staatlicher Vorabkontrolle, von deren Ergebnis die Veröffentlichung einer Meinung oder eines Medieninhalts abhängig gemacht wird. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz…

  • Exekutivföderalismus

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Exekutivföderalismus bezeichnet eine föderale Ordnung, in der Regierungen und Verwaltungen der Länder besonders stark an Bundespolitik und Bundesvollzug beteiligt sind. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche…

  • | |

    Konstitutionalismus

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Konstitutionalismus bezeichnet die politische und rechtliche Vorstellung, staatliche Herrschaft durch eine Verfassung zu ordnen und wirksam zu begrenzen. Kennzeichnend sind rechtliche Bindungen der Staatsgewalt, gesicherte Rechte des Einzelnen und institutionelle Kontrollmechanismen. Historisch verbindet sich der Begriff häufig mit dem Übergang von absoluter zu verfassungsgebundener Monarchie. Eine geschriebene Verfassung allein genügt jedoch nicht: Entscheidend ist, ob…

  • | | |

    Halbteilungsgrundsatz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Halbteilungsgrundsatz ist eine aus der Eigentumsgarantie entwickelte, zeitweise vertretene Orientierung für die Gesamtbelastung durch Einkommen- und Vermögensteuer. Danach sollte dem Steuerpflichtigen sein Vermögensertrag ungefähr zur Hälfte verbleiben. Das Bundesverfassungsgericht versteht dies jedoch nicht als starre, allgemein geltende Belastungsobergrenze. Maßgeblich bleiben vielmehr Gleichheitssatz, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit im konkreten Abgabensystem. Der Begriff bezeichnet daher heute vor…