Grundrechtsverwirkung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Grundrechtsverwirkung bezeichnet den Verlust bestimmter Grundrechte wegen ihres Missbrauchs zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung, Grundrechtsschutz und Funktionsfähigkeit des demokratischen Bundesstaates. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz und dem jeweils einschlägigen Verfassungsprozessrecht.

Voraussetzungen und Folgen

Nur das Bundesverfassungsgericht kann die Verwirkung nach Art. 18 GG aussprechen; die Voraussetzungen sind außerordentlich streng

Beispiel

Ein Antrag verlangt die Verwirkung ausdrücklich genannter Grundrechte wegen fortgesetzten kämpferischen Missbrauchs

Häufige Fragen

Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich?

Entscheidend sind insbesondere das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

Welche Funktion erfüllt der Begriff?

Er sichert die Bindung staatlicher Gewalt an Verfassung, Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Kontrollmechanismen.

Verwandte Begriffe

Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Gleichheitssatz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Gleichheitssatz verpflichtet den Staat, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz steht in Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 2 und 3 enthält besondere Gleichheitsrechte und Diskriminierungsverbote. Ungleichbehandlungen bedürfen eines sachlichen Grundes, dessen Gewicht von Gegenstand und Intensität der Differenzierung abhängt. Prüfung Zunächst werden…

  • Deutschengrundrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Deutschengrundrecht bezeichnet ein Grundrecht, dessen persönlicher Schutzbereich nach seinem Wortlaut Deutschen vorbehalten ist. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff…

  • |

    Preußenschlag

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Als Preußenschlag wird die Absetzung der geschäftsführenden preußischen Staatsregierung am 20. Juli 1932 durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten bezeichnet. Reichskanzler Franz von Papen wurde zum Reichskommissar für Preußen ernannt und übernahm die Regierungsgewalt. Die Maßnahme stützte sich auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Der Staatsgerichtshof beanstandete Teile, stellte die Regierung aber nicht vollständig wieder her….

  • |

    Statuslehre der Grundrechte

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Statuslehre der Grundrechte ordnet grundrechtliche Rechtspositionen nach der Beziehung des Einzelnen zum Staat. In der auf Georg Jellinek zurückgehenden Einteilung bezeichnet der status negativus Abwehrrechte, der status positivus Leistungs- und Schutzansprüche, der status activus politische Mitwirkungsrechte und der status passivus staatliche Pflichtenbindungen. Die Lehre bietet ein Strukturmodell, bildet die heutige Mehrdimensionalität der Grundrechte jedoch nur…

  • |

    Öffentliche Stimmenauszählung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Öffentliche Stimmenauszählung bedeutet, dass die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für jedermann beobachtbar stattfinden. Nach Ende der Wahlzeit öffnet der Wahlvorstand die Urne, zählt Stimmzettel und Stimmen, entscheidet über Zweifelsfälle und dokumentiert das Ergebnis. Die Öffentlichkeit ermöglicht eine unmittelbare Kontrolle wesentlicher Wahlhandlungen, ohne dass Beobachter die Arbeit des Wahlvorstands behindern oder selbst Stimmzettel…

  • |

    Direktmandat

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Direktmandat bezeichnet einen Parlamentssitz, der an das Ergebnis eines Bewerbers in einem Wahlkreis anknüpft. Im reformierten Bundestagswahlrecht wird bei Parteibewerbern ein Wahlkreissitz nur vergeben, wenn der Bewerber die meisten Erststimmen erhält und der Sitz durch Zweitstimmen seiner Partei im jeweiligen Land gedeckt ist. Ein Erststimmensieg allein garantiert daher kein Mandat mehr. Für erfolgreiche parteilose Einzelbewerber…