Erste Lesung

Entscheidungsformel bezeichnet den verbindlichen Ausspruch am Anfang oder Ende einer gerichtlichen Entscheidung. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff ist…

Ressortprinzip bezeichnet den Verfassungsgrundsatz, nach dem jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leitet. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…

Zustimmungsbedürftiges Gesetz bezeichnet ein Bundesgesetz, das nur zustande kommt, wenn der Bundesrat ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmungsbedürftigkeit besteht nicht schon wegen erheblicher Länderinteressen, sondern ausschließlich, wenn das Grundgesetz sie für die betreffende Regelung ausdrücklich anordnet. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung endgültig, ist das Gesetz gescheitert; der Bundestag kann diese Entscheidung nicht überstimmen. Davon ist das Einspruchsgesetz…

Bundeszwang bezeichnet ein verfassungsrechtliches Mittel, mit dem der Bund ein Land zur Erfüllung seiner bundesstaatlichen Pflichten anhalten kann. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung…