Gewerbeerlaubnis
Eine Gewerbeerlaubnis ist eine behördliche Zulassung, die vor Aufnahme bestimmter besonders überwachungsbedürftiger Gewerbe erforderlich ist. Während gewöhnliche Gewerbe lediglich angezeigt werden, verlangt das Gesetz etwa für Bewachung, Vermittlung, Spielhallen oder einzelne Verkehrs- und Gaststättentätigkeiten eine vorherige Prüfung. Typische Voraussetzungen sind persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Sachkunde und geeignete Räume. Die konkrete Erlaubnis richtet sich stets nach der einschlägigen Spezialvorschrift. Erteilung und Fortbestand hängen damit wesentlich von Tätigkeit und persönlicher Eignung ab.
Rechtliche Bedeutung
Die Erlaubnispflicht stellt eine präventive Zugangskontrolle dar und beschränkt die Gewerbefreiheit zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter. Bei erfüllten Voraussetzungen besteht häufig ein Anspruch auf Erteilung.
Voraussetzungen und Folgen
Antragsteller müssen die geforderten Nachweise vorlegen. Die Behörde kann Nebenbestimmungen erlassen, wenn das Gesetz dies zulässt. Tätigkeit ohne Erlaubnis kann untersagt und als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden.
Beispiel
Wer gewerbsmäßig fremdes Leben oder Eigentum bewachen will, benötigt vor Betriebsbeginn eine Erlaubnis nach § 34a GewO und muss weitere Qualifikationsanforderungen erfüllen.
Häufige Fragen
Genügt die Gewerbeanmeldung?
Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nein. Anmeldung und Erlaubnis sind unterschiedliche Voraussetzungen.
Kann eine Erlaubnis widerrufen werden?
Ja, wenn gesetzliche Voraussetzungen vorliegen, etwa wenn nachträglich die erforderliche Zuverlässigkeit entfällt.
Verwandte Begriffe
Gewerbeanmeldung, Zuverlässigkeit im Gewerberecht, Berufszulassungsrecht
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.