Gaststättenrecht regelt den Betrieb von Gaststätten, insbesondere den gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken und die Abgabe zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle. Es dient dem Schutz von Gästen, Nachbarschaft, Jugend und öffentlicher Sicherheit. Je nach Bundesland gelten das Gaststättengesetz des Bundes oder eigene Landesgesetze. Hinzu kommen Gewerbe-, Lebensmittel-, Bau-, Immissionsschutz-, Jugendschutz- und Nichtraucherschutzrecht sowie…
Schulrecht umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Organisation, Auftrag und Betrieb staatlicher und privater Schulen sowie die Rechte und Pflichten von Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulträgern. Wegen der Kulturhoheit liegt die Gesetzgebung überwiegend bei den Ländern. Zentrale Themen sind Schulpflicht, Aufnahme, Unterricht, Leistungsbewertung, Ordnungsmaßnahmen, Mitwirkung, Inklusion, Datenschutz und Rechtsschutz. Verfassungsrechtliche Grundlagen bilden insbesondere Art. 7 GG,…
Das Straßenrecht ist der Teil des öffentlichen Rechts, der Rechtsstatus, Widmung, Einteilung, Bau, Unterhaltung und Benutzung öffentlicher Straßen regelt. Es bestimmt, welche Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen und wer für sie verantwortlich ist. Maßgeblich sind das Bundesfernstraßengesetz sowie die Straßen- und Wegegesetze der Länder. Vom Straßenverkehrsrecht unterscheidet es sich dadurch, dass dieses vor allem die…