Friedliche Streitbeilegung bezeichnet die Pflicht und die Verfahren, mit denen Staaten internationale Streitigkeiten ohne Gewalt lösen sollen. Artikel 2 und Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen verpflichten die Beteiligten, insbesondere Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsverfahren, gerichtliche Entscheidung oder regionale Einrichtungen zu nutzen. Welche Methode gewählt wird, hängt grundsätzlich von der Zustimmung der Staaten und…
Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, in dem Staaten oder andere zugelassene Beteiligte eine internationale Streitigkeit einem selbst gewählten Schiedsgericht zur verbindlichen Entscheidung übertragen. Grundlage ist stets eine Zustimmung, etwa in einem Schiedsvertrag, einer Vertragsklausel oder einem Investitionsschutzabkommen. Die Parteien können Zusammensetzung, Verfahrensregeln, Sitz und anwendbares Recht weitgehend bestimmen. Der Schiedsspruch bindet die Parteien; seine Durchsetzung…
Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und teilnehmenden privaten Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittlern. Das Verfahren bietet eine außergerichtliche, regelmäßig kostenfreie und vergleichsweise einfache Möglichkeit zur Überprüfung einer Entscheidung des Versicherers. Je nach Streitwert kann die Entscheidung für das Unternehmen bindend sein; der Verbraucher behält grundsätzlich die Möglichkeit, anschließend ein Gericht anzurufen. Rechtliche…
Verbraucherschlichtung ist ein außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle. Das Verfahren soll einfach, unabhängig, unparteiisch und für Verbraucher regelmäßig kostengünstig oder kostenfrei sein. Grundlage sind insbesondere das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und sektorspezifische Regelungen. Die Schlichtungsstelle unterbreitet je nach Verfahrensordnung einen Vorschlag oder trifft eine begrenzt bindende Entscheidung. Der staatliche…