Das Basiskonto ist ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, auf dessen Abschluss Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union unter den Voraussetzungen des Zahlungskontengesetzes einen Anspruch haben. Es ermöglicht insbesondere Einzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen, grundsätzlich ohne Anspruch auf Kredit. Der Zugang darf nur aus abschließend geregelten Gründen verweigert werden. Das Entgelt muss angemessen…
Der Dispositionskredit ist die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, ein laufendes Verbraucherkonto bis zu einer vereinbarten Kreditlinie zu überziehen. Rechtlich handelt es sich um eine Überziehungsmöglichkeit nach § 504 BGB, bei der der Verbraucher Kreditbeträge nach Bedarf abruft und grundsätzlich jederzeit zurückführen kann. Zinsen fallen nur auf den tatsächlich beanspruchten Betrag an, sind aber häufig variabel und…
Eine unautorisierte Zahlung ist ein Zahlungsvorgang, dem der Zahler nicht in der vereinbarten Form zugestimmt hat. Nach § 675u BGB hat die Bank gegen den Kunden dann grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch und muss das belastete Konto unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, wieder auf den Stand ohne die Belastung bringen. Davon zu trennen sind…
Die Rückbuchung einer Lastschrift ist die kontoseitige Erstattung eines bereits belasteten Lastschriftbetrags. Bei einer autorisierten SEPA-Basislastschrift kann der Zahler nach § 675x BGB regelmäßig binnen acht Wochen ab Belastung Erstattung verlangen, ohne eine fehlende Zustimmung beweisen zu müssen. War die Lastschrift nicht autorisiert, gelten die weitergehenden Regeln für unautorisierte Zahlungen und grundsätzlich eine Anzeigehöchstfrist von…
Online-Banking-Betrug bezeichnet missbräuchliche Zahlungsvorgänge, bei denen Täter Zugangsdaten, Freigabeverfahren oder den Kunden durch Täuschung nutzen, um Überweisungen oder andere Kontoverfügungen auszulösen. Zivilrechtlich ist entscheidend, ob der Kunde der konkreten Zahlung zugestimmt hat. Fehlt die Autorisierung, muss die Bank grundsätzlich erstatten. Sie kann jedoch Schadensersatz verlangen, wenn der Kunde gesetzliche Sicherheits- und Anzeigepflichten vorsätzlich oder grob…
Die SCHUFA-Auskunft ist eine Auskunft über personenbezogene Daten, die eine Wirtschaftsauskunftei zu einer Person gespeichert, verarbeitet und für Bonitätsbewertungen verwendet hat. Nach Art. 15 DSGVO kann der Betroffene grundsätzlich unentgeltlich eine verständliche Kopie seiner Daten, Angaben zu Herkunft, Empfängern, Zwecken, Speicherdauer und gegebenenfalls aussagekräftige Informationen über automatisierte Entscheidungslogik verlangen. Davon zu unterscheiden ist eine für…
Ein negativer SCHUFA-Eintrag ist ein gespeicherter Hinweis auf eine nachteilige Zahlungserfahrung oder sonstige bonitätsrelevante Tatsache, die die Kreditwürdigkeitsbewertung einer Person beeinträchtigen kann. Zulässig ist die Speicherung und Übermittlung nur auf einer tragfähigen datenschutzrechtlichen Grundlage, insbesondere bei erforderlicher Interessenabwägung nach Art. 6 DSGVO und unter Beachtung spezieller Voraussetzungen für Forderungsdaten. Unrichtige, unzulässig übermittelte oder nicht mehr…
Das Reiserecht ordnet die Rechte und Pflichten bei Pauschalreisen, einzelnen Beförderungs- und Beherbergungsverträgen sowie ergänzenden Reiseleistungen. Entscheidend ist zunächst, wer Vertragspartner ist und welcher Vertragstyp vorliegt: Für Pauschalreisen gelten die §§ 651a ff. BGB, für Flüge zusätzlich unionsrechtliche Fluggastrechte und internationale Haftungsregeln, für einzeln gebuchte Unterkünfte allgemeines Vertragsrecht. Davon hängen Verantwortlichkeit, Mängelrechte, Anzeigeobliegenheiten, Fristen und…
Die Reisepreisminderung ist die gesetzliche Herabsetzung des vereinbarten Preises einer Pauschalreise für die Dauer eines Reisemangels. Nach § 651m BGB vermindert sich der Preis in dem Verhältnis, in dem der tatsächliche Wert der mangelhaften Reise hinter dem Wert einer vertragsgemäßen Reise zurückbleibt. Die Minderung entsteht kraft Gesetzes; eine bereits erfolgte Überzahlung ist zu erstatten. Ihre…
Nichtbeförderung im Luftverkehr ist die Weigerung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, einen Fluggast trotz bestätigter Buchung und rechtzeitigen Erscheinens zur Abfertigung oder am Flugsteig mitzunehmen. Nach der EU-Fluggastrechteverordnung bestehen bei unfreiwilliger Nichtbeförderung grundsätzlich Ansprüche auf pauschale Ausgleichszahlung, Erstattung oder anderweitige Beförderung sowie Betreuungsleistungen. Kein anspruchsbegründender Fall liegt vor, wenn vertretbare Gründe wie Gesundheit, Sicherheit oder unzureichende Reisedokumente…