Patientenrecht bezeichnet die Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die im Verhältnis zwischen Patient, Arzt, Krankenhaus, Krankenversicherung und weiteren Beteiligten bestehen. Dazu zählen insbesondere das Recht auf fachgerechte Behandlung, verständliche Information, Aufklärung und Selbstbestimmung, Einsicht in die Patientenakte, Vertraulichkeit sowie Ansprüche bei Behandlungsfehlern. Zentrale zivilrechtliche Regeln enthält das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 630a bis 630h….
Der Behandlungsvertrag ist ein besonderer Dienstvertrag zwischen Behandelndem und Patienten. Nach § 630a BGB verpflichtet sich der Behandelnde zur zugesagten medizinischen Behandlung, der Patient zur Vergütung, soweit nicht ein Dritter wie eine Krankenversicherung zahlen muss. Geschuldet wird grundsätzlich eine Behandlung nach den zum Behandlungszeitpunkt bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards, nicht der sichere Eintritt eines bestimmten…
Das Patientenrechtegesetz ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten. Es bündelte und konkretisierte zuvor vor allem richterrechtlich entwickelte Grundsätze und fügte insbesondere den Behandlungsvertrag mit den §§ 630a bis 630h in das Bürgerliche Gesetzbuch ein. Geregelt wurden unter anderem Informations- und Aufklärungspflichten, Einwilligung, Dokumentation, Akteneinsicht sowie Beweiserleichterungen bei Behandlungs-…
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung vom zum maßgeblichen Zeitpunkt geschuldeten fachlichen Standard abweicht. Er kann Diagnose, Befunderhebung, Therapie, Organisation, Hygiene, Nachsorge oder Medikation betreffen. Nicht jeder ungünstige Verlauf oder jede Komplikation ist ein Fehler. Für einen Schadensersatzanspruch müssen grundsätzlich Pflichtverletzung, Gesundheitsschaden und Ursachenzusammenhang festgestellt werden; besondere Beweisregeln können den Patienten entlasten. Rechtliche…
Krankenhausrecht umfasst die Rechtsvorschriften über Planung, Zulassung, Finanzierung, Organisation und Betrieb von Krankenhäusern sowie deren Beziehungen zu Patienten, Beschäftigten, Kostenträgern und Aufsichtsbehörden. Es ist eine Querschnittsmaterie aus öffentlichem Recht, Zivilrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht und Medizinrecht. Neben bundesrechtlichen Vorgaben spielen die Krankenhausgesetze und Krankenhauspläne der Länder eine wesentliche Rolle. Rechtliche Bedeutung Zum Krankenhausrecht gehören unter anderem Krankenhausplanung,…
Der medizinische Standard bezeichnet den fachlichen Maßstab, den ein gewissenhafter und erfahrener Behandelnder im Zeitpunkt der Behandlung einhalten muss. Er richtet sich nach dem gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft und der anerkannten ärztlichen Praxis. Maßgeblich sind nicht persönliche Gewohnheiten des Arztes, sondern die objektiv erforderliche Sorgfalt des jeweiligen Fachgebiets unter Berücksichtigung der konkreten Behandlungssituation. Rechtliche…
Ein Geburtsschaden ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Kindes oder der Mutter, die im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung oder unmittelbarer Nachsorge entsteht. Rechtlich ist zwischen schicksalhaften Komplikationen und Schäden infolge eines Behandlungs-, Diagnose-, Überwachungs- oder Organisationsfehlers zu unterscheiden. Nur wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung vorliegt und den Schaden verursacht hat, kommen insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld…
Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn ein Behandelnder medizinisch gebotene Befunde nicht rechtzeitig erhebt oder sichert. Anders als beim Diagnosefehler fehlt damit eine erforderliche Untersuchungsgrundlage. Typische Fälle sind unterlassene Labor-, Bildgebungs-, Kontroll- oder Nachuntersuchungen. Der Fehler kann besondere Beweiserleichterungen auslösen, wenn der hypothetisch erhobene Befund wahrscheinlich reaktionspflichtig gewesen wäre und das Unterlassen der gebotenen Reaktion grob…
Der Arzthaftungsprozess ist ein gerichtliches Zivilverfahren über Ansprüche wegen einer fehlerhaften medizinischen Behandlung oder unzureichenden Aufklärung. Der Patient verlangt typischerweise Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Behandelnden oder Krankenhausträger. Kennzeichnend sind medizinisch komplexe Tatsachenfragen, die regelmäßig durch Sachverständigengutachten geklärt werden, sowie besondere Beweisregeln der §§ 630a bis 630h BGB und der hierzu entwickelten Rechtsprechung. Rechtliche Bedeutung Im…
Die Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht bewirkt, dass nicht der Patient, sondern der Behandelnde bestimmte für die Haftung bedeutsame Tatsachen widerlegen muss. Sie greift nur in gesetzlich oder richterrechtlich anerkannten Fallgruppen ein. Besonders wichtig ist § 630h BGB: Bei einem groben Behandlungsfehler kann vermutet werden, dass der Fehler für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war, sofern er grundsätzlich…