Europarecht

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist die dokumentierte Übersicht über datenschutzrelevante Abläufe eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters. Es enthält unter anderem Zwecke, Kategorien betroffener Personen und Daten, Empfänger, Drittlandübermittlungen, Löschfristen und eine allgemeine Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen. Das Verzeichnis muss schriftlich, auch elektronisch, geführt, aktuell gehalten und der Aufsichtsbehörde auf Anfrage vorgelegt werden. Die Ausnahme für kleine Organisationen greift…

Datenschutzbeauftragter ist ein fachkundiger, unabhängiger Ansprechpartner, der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter über Datenschutzpflichten unterrichtet, deren Einhaltung überwacht, bei Folgenabschätzungen berät und mit Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet. Er kann intern beschäftigt oder extern bestellt sein. Seine Benennung ist in den gesetzlich bestimmten Fällen verpflichtend. Er ist frühzeitig einzubinden, erhält erforderliche Ressourcen, handelt bei seinen Kontrollaufgaben weisungsfrei und darf wegen…

Datenschutzverletzung ist eine Verletzung der Sicherheit, die unbeabsichtigt oder unrechtmäßig zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Erfasst sind Vertraulichkeits-, Integritäts- und Verfügbarkeitsverletzungen, unabhängig davon, ob sie digital oder analog entstehen. Der Verantwortliche muss den Vorfall unverzüglich untersuchen, Risiken bewerten, dokumentieren und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde…

Auskunftsrecht nach DSGVO ist der Anspruch des Betroffenen auf Bestätigung, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Auskunft über diese Daten sowie begleitende Informationen. Dazu gehören Zwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer, Herkunft und weitere Rechte. Grundsätzlich ist auch eine Kopie bereitzustellen. Die Antwort muss verständlich, regelmäßig unentgeltlich und grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen;…

Recht auf Löschung ist der Anspruch des Betroffenen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich entfernt werden, wenn ein gesetzlicher Löschungsgrund vorliegt. Das gilt etwa bei weggefallenem Zweck, wirksamem Widerruf ohne andere Rechtsgrundlage, erfolgreichem Widerspruch oder unrechtmäßiger Verarbeitung. Der Anspruch ist nicht grenzenlos: Aufbewahrungspflichten, Meinungs- und Informationsfreiheit, öffentliche Aufgaben, Forschung oder die Durchsetzung von Rechtsansprüchen können…

Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind Angaben, deren Verarbeitung wegen ihres erhöhten Gefährdungspotenzials grundsätzlich untersagt ist. Dazu gehören Daten über rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit sowie genetische, biometrische und Gesundheitsdaten und Angaben zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung. Eine Verarbeitung ist nur zulässig, wenn eine ausdrücklich geregelte Ausnahme eingreift und…

Recht auf Berichtigung ist der Anspruch des Betroffenen, dass unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich korrigiert und unvollständige Daten unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks vervollständigt werden. Der Verantwortliche muss die Richtigkeit prüfen und darf die Berichtigung nicht allein wegen abweichender Bewertungen verweigern. Während der Prüfung kann zusätzlich eine Einschränkung der Verarbeitung verlangt werden. Empfänger bereits offengelegter Daten sind…

Gemeinsame Verantwortlichkeit liegt vor, wenn zwei oder mehr Stellen gemeinsam über Zwecke und wesentliche Mittel einer Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden. Entscheidend ist die tatsächliche Einflussnahme, nicht die Bezeichnung eines Vertrags. Die Beteiligten müssen transparent festlegen, wer welche Pflichten der DSGVO erfüllt, insbesondere Informations- und Betroffenenrechte. Gegenüber dem Betroffenen bleibt grundsätzlich jeder gemeinsam Verantwortliche ansprechbar; die…

Recht auf Datenübertragbarkeit ist der Anspruch des Betroffenen, bestimmte personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder unmittelbar an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen. Erfasst sind bereitgestellte Daten, deren automatisierte Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag beruht. Die Übertragung muss technisch machbar sein und darf Rechte anderer nicht beeinträchtigen. Das Recht…

Betroffener nach DSGVO ist die identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich personenbezogene Daten beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie unmittelbar oder mittelbar, etwa über Namen, Kennnummern, Standortdaten, Online-Kennungen oder charakteristische Merkmale, bestimmt werden kann. Der Betroffene ist Träger der Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Übertragbarkeits- und Widerspruchsrechte. Juristische Personen sind als solche…