Europarecht

Gefährliches Produkt ist ein Produkt, das nicht als sicher im Sinne des anwendbaren Produktsicherheitsrechts gilt. Die Bewertung berücksichtigt insbesondere Gestaltung, Eigenschaften, Zusammensetzung, Verpackung, Anleitung, vorhersehbare Verwendung, Wechselwirkungen und besondere Risiken für schutzbedürftige Verbraucher. Nicht jedes technische Restrisiko macht ein Produkt gefährlich; entscheidend ist, ob bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nur ein vertretbares, mit einem…

Risikobewertung eines Produkts ist die systematische Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, die von einem Produkt bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgehen können. Sie berücksichtigt Wahrscheinlichkeit und Schwere möglicher Schäden, Nutzergruppen, Produktlebensdauer, Wechselwirkungen, Warnhinweise und verfügbare Schutzmaßnahmen. Hersteller müssen die Bewertung vor dem Inverkehrbringen dokumentieren und bei neuen Erkenntnissen aktualisieren. Das Ergebnis bestimmt, ob das…

Konformitätsbewertung ist das Verfahren, mit dem geprüft und nachgewiesen wird, ob ein Produkt die Anforderungen der für es geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften erfüllt. Je nach Produkt und Rechtsakt kann der Hersteller die Bewertung selbst durchführen oder muss eine notifizierte Stelle beteiligen. Prüfungen, Berechnungen, Qualitätsverfahren und technische Unterlagen bilden die Grundlage. Eine erfolgreiche Konformitätsbewertung kann zur EU-Konformitätserklärung und…

CE-Kennzeichnung ist die sichtbare Erklärung des Herstellers, dass ein Produkt die anwendbaren Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union erfüllt. Sie darf nur angebracht werden, wenn ein Rechtsakt sie vorsieht und das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren abgeschlossen ist. Das Zeichen ist weder Qualitätsauszeichnung noch behördliches Prüfsiegel. Es muss formgerecht, sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht werden; missbräuchliche oder…

Harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, die eine anerkannte europäische Normungsorganisation auf Grundlage eines Auftrags der Europäischen Kommission erarbeitet und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Ihre Anwendung ist grundsätzlich freiwillig. Soweit die Norm einschlägige gesetzliche Anforderungen abdeckt, kann ihre ordnungsgemäße Anwendung eine Vermutung der Konformität begründen. Der Hersteller darf andere technische…

Technische Dokumentation ist die vom Hersteller zusammenzustellende Unterlagensammlung, mit der Konstruktion, Herstellung, Funktionsweise, Risikobewertung und Rechtskonformität eines Produkts nachvollziehbar belegt werden. Inhalt und Aufbewahrungsdauer richten sich nach dem jeweils anwendbaren Produktrecht. Typisch sind Produktbeschreibung, Zeichnungen, Stücklisten, Prüfberichte, Normennachweise, Risikobeurteilung und Gebrauchsanleitung. Die Dokumentation muss aktuell, konsistent und für Marktüberwachungsbehörden innerhalb der vorgeschriebenen Frist verfügbar sein;…

Marktüberwachung ist die behördliche Kontrolle, ob Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden, die geltenden Sicherheits- und Konformitätsanforderungen erfüllen. Sie umfasst Prüfungen, Auskunfts- und Unterlagenverlangen, Probenahmen sowie Maßnahmen gegen nichtkonforme oder gefährliche Produkte. Zuständige Behörden können insbesondere Verkaufsverbote, Rücknahmen und Rückrufe anordnen. Das europäische Marktüberwachungsrecht koordiniert nationale Stellen und Informationssysteme, damit Risiken grenzüberschreitend erkannt und…

EU-Konformitätserklärung ist die schriftliche Erklärung des Herstellers, dass ein bestimmtes Produkt die anwendbaren Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union erfüllt. Sie wird nach erfolgreicher Konformitätsbewertung erstellt und vom Verantwortlichen unterzeichnet. Inhalt, Sprache, Aktualisierung und Aufbewahrung richten sich nach den jeweiligen Rechtsakten. Werden mehrere Vorschriften angewandt, kann eine gemeinsame Erklärung verwendet werden. Mit ihrer Ausstellung…

Wirtschaftsakteur ist eine natürliche oder juristische Person, der das Produktsicherheitsrecht aufgrund ihrer Rolle in der Lieferkette bestimmte Pflichten zuweist. Dazu zählen insbesondere Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und je nach Rechtsakt weitere Akteure. Art und Umfang der Verantwortung richten sich nach der konkreten Funktion. Wer ein Produkt unter eigenem Namen anbietet oder wesentlich verändert, kann rechtlich…

Safety Gate ist das unionsweite System für den schnellen Austausch von Informationen über gefährliche Non-Food-Produkte und für öffentliche Verbraucherwarnungen. Behörden der Mitgliedstaaten melden dort Risiken und ergriffene Maßnahmen, damit andere Staaten rasch reagieren können. Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit hat das frühere RAPEX-System fortentwickelt. Safety Gate umfasst behördliche Austauschstrukturen und ein öffentlich zugängliches Portal….