Cookies und Tracking bezeichnet den Einsatz kleiner Speicherinformationen und ähnlicher Techniken, mit denen Webseiten Endgeräte wiedererkennen, Einstellungen speichern oder das Verhalten von Nutzern über Seiten und Dienste hinweg verfolgen können. Rechtlich sind der Zugriff auf das Endgerät und die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten getrennt zu prüfen. Technisch notwendige Vorgänge können ohne Einwilligung zulässig sein; Analyse-…
Blaue Karte EU ist ein besonderer Aufenthaltstitel für qualifizierte Beschäftigung von Hochschulabsolventen und vergleichbar qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Die Erteilung setzt insbesondere ein konkretes, den Qualifikationen angemessenes Arbeitsplatzangebot und das gesetzlich bestimmte Mindestgehalt voraus; für Mangelberufe und bestimmte Berufsanfänger gelten Sonderregeln. Der Titel erleichtert unter bestimmten Voraussetzungen Familiennachzug, Mobilität innerhalb der Europäischen Union und den…
Mehrstaatigkeit bezeichnet den gleichzeitigen Besitz von zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Sie kann kraft Geburt, Einbürgerung, familiärer Abstammung oder nach unterschiedlichen nationalen Erwerbsregeln entstehen. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht lässt Mehrstaatigkeit heute grundsätzlich zu, ohne dass bei der Einbürgerung regelmäßig die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss. Ob ein anderer Staat den Mehrfachbesitz anerkennt, richtet sich jedoch nach dessen…
Verfassungsrechtliche Identität bezeichnet den unantastbaren Kern des Grundgesetzes, der auch durch europäische Integration und Verfassungsänderungen nicht preisgegeben werden darf. Geschützt sind vor allem die in Art. 1 und 20 GG verankerten Grundsätze, darunter Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Republik und Bundesstaatlichkeit. Die Identitätssicherung begrenzt die Übertragung von Hoheitsrechten und bildet den Maßstab der Identitätskontrolle durch das…
Identitätskontrolle ist die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts, ob ein Akt der Europäischen Union oder seine Anwendung in Deutschland den unantastbaren Verfassungskern des Grundgesetzes berührt. Maßstab sind insbesondere Menschenwürde und die Strukturprinzipien des Art. 20 GG, geschützt durch Art. 79 Absatz 3 GG. Wird die verfassungsrechtliche Identität verletzt, darf der Unionsakt in Deutschland im betroffenen Umfang nicht…
Ultra-vires-Kontrolle ist die verfassungsgerichtliche Prüfung, ob Organe der Europäischen Union die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten offensichtlich und strukturell bedeutsam überschritten haben. Ein solcher Rechtsakt kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ausnahmsweise unanwendbar sein. Zuvor ist grundsätzlich dem Gerichtshof der Europäischen Union Gelegenheit zur Auslegung zu geben. Die Kontrolle schützt das Prinzip…
Solange-Rechtsprechung bezeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen deutschem Grundrechtsschutz und Unionsrecht. Das Gericht verzichtet grundsätzlich auf eine eigene Prüfung am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union einen im Wesentlichen vergleichbaren wirksamen Grundrechtsschutz gewährleistet. Die Rechtsprechung begründet einen kooperativen Kontrollvorbehalt, hebt den Anwendungsvorrang des Unionsrechts aber nicht pauschal auf…
Integrationsverantwortung ist die verfassungsrechtliche Pflicht deutscher Staatsorgane, die europäische Integration demokratisch zu gestalten, zu begleiten und innerhalb der übertragenen Zuständigkeiten zu halten. Besonders Bundestag und Bundesrat müssen wesentliche Integrationsschritte eigenverantwortlich entscheiden, die Tätigkeit der Bundesregierung kontrollieren und auf Kompetenzüberschreitungen von Unionsorganen reagieren. Die Verantwortung folgt aus Demokratieprinzip und Europaklausel des Grundgesetzes. Sie verbietet eine pauschale…
Integrationsprogramm bezeichnet den durch die Zustimmungsgesetze zu den europäischen Verträgen demokratisch festgelegten Umfang und die Richtung der deutschen Mitwirkung an der Europäischen Union. Es bestimmt, welche Hoheitsrechte übertragen sind und innerhalb welcher Grenzen Unionsorgane verbindlich handeln dürfen. Der Begriff macht die europäische Herrschaftsausübung auf eine parlamentarische Ermächtigung rückführbar. Wesentliche Erweiterungen dieses Programms bedürfen erneuter Zustimmung;…
Betroffener nach DSGVO ist die identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich personenbezogene Daten beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie unmittelbar oder mittelbar, etwa über Namen, Kennnummern, Standortdaten, Online-Kennungen oder charakteristische Merkmale, bestimmt werden kann. Der Betroffene ist Träger der Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Übertragbarkeits- und Widerspruchsrechte. Juristische Personen sind als solche…