Öffentliches Recht

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    Bauvorbescheid

    Bauvorbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Bauaufsichtsbehörde einzelne Fragen eines künftigen Bauvorhabens vorab verbindlich klärt. Er dient der Planungssicherheit vor einem vollständigen Bauantrag. Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und zum Bauordnungsrecht. Beispiel Die Behörde entscheidet nach Maßgabe des Landesrechts und des konkreten Bauvorhabens. Häufige Fragen Ist Rechtsschutz möglich? Gegen belastende Verwaltungsakte kommen die…

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    Bauordnungsverfügung

    Bauordnungsverfügung ist ein Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung des Bauordnungsrechts. Sie kann etwa die Beseitigung rechtswidriger Zustände oder die Unterlassung einer Nutzung anordnen. Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und zum Bauordnungsrecht. Beispiel Die Behörde entscheidet nach Maßgabe des Landesrechts und des konkreten Bauvorhabens. Häufige Fragen Ist Rechtsschutz möglich? Gegen belastende Verwaltungsakte kommen die vorgesehenen…

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    Nutzungsuntersagung

    Nutzungsuntersagung ist eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt wird, wenn sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und zum Bauordnungsrecht. Beispiel Die Behörde entscheidet nach Maßgabe des Landesrechts und des konkreten Bauvorhabens. Häufige Fragen Ist Rechtsschutz möglich? Gegen belastende Verwaltungsakte kommen die vorgesehenen Rechtsbehelfe in Betracht. Verwandte…

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    Baueinstellungsverfügung

    Baueinstellungsverfügung ist eine bauaufsichtliche Anordnung, durch die Bauarbeiten vorläufig oder dauerhaft gestoppt werden. Sie dient der Abwehr baurechtswidriger Zustände. Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und zum Bauordnungsrecht. Beispiel Die Behörde entscheidet nach Maßgabe des Landesrechts und des konkreten Bauvorhabens. Häufige Fragen Ist Rechtsschutz möglich? Gegen belastende Verwaltungsakte kommen die vorgesehenen Rechtsbehelfe in Betracht. Verwandte…

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    Bauleitplanung

    Bauleitplanung ist die kommunale Planung der städtebaulichen Entwicklung. Sie umfasst den Flächennutzungsplan als vorbereitenden und den Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan. Rechtliche Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und steht in engem Zusammenhang mit Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Baugenehmigung. Beispiel Die rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich nach den einschlägigen Planungs- und Bauvorschriften. Häufige Fragen Wo ist…

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    Baugenehmigung

    Baugenehmigung ist der Verwaltungsakt, mit dem die Bauaufsichtsbehörde die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer Anlage genehmigt. Sie bestätigt im Umfang der Prüfung die Vereinbarkeit des Vorhabens mit öffentlichem Baurecht. Rechtliche Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und steht in engem Zusammenhang mit Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Baugenehmigung. Beispiel Die rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich nach…

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    Baugesetzbuch (BauGB)

    Baugesetzbuch (BauGB) ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Bauplanungsrechts. Es enthält Regelungen zur Bauleitplanung, zur Zulässigkeit von Vorhaben sowie zu Bodenordnung und städtebaulichen Maßnahmen. Rechtliche Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und steht in engem Zusammenhang mit Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Baugenehmigung. Beispiel Die rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich nach den einschlägigen Planungs- und Bauvorschriften….

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    Bebauungsplan

    Bebauungsplan ist eine kommunale Satzung, die für einen abgegrenzten Bereich verbindlich festsetzt, wie Grundstücke baulich genutzt werden dürfen. Er ist der verbindliche Bauleitplan. Rechtliche Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und steht in engem Zusammenhang mit Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Baugenehmigung. Beispiel Die rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich nach den einschlägigen Planungs- und Bauvorschriften. Häufige…

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    Flächennutzungsplan

    Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan der Gemeinde. Er stellt die beabsichtigte Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet in Grundzügen dar und bindet grundsätzlich Behörden, nicht unmittelbar den Bürger. Rechtliche Einordnung Der Begriff gehört zum Baurecht und steht in engem Zusammenhang mit Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Baugenehmigung. Beispiel Die rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens richtet sich nach den einschlägigen…

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    Baurecht

    Baurecht ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften über Planung, Errichtung, Änderung, Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Es gliedert sich vor allem in öffentliches und privates Baurecht. Während das öffentliche Baurecht die Zulässigkeit eines Vorhabens gegenüber dem Staat bestimmt, regelt das private Baurecht die Beziehungen zwischen Bauherrn, Nachbarn, Planern und Unternehmern. Einordnung Der Begriff ist eng mit…