Öffentliches Recht

Das Abgabenrecht umfasst die Rechtsnormen über öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die Bürger oder Unternehmen an den Staat oder andere Hoheitsträger zahlen müssen. Dazu zählen insbesondere Steuern, Gebühren und Beiträge. Es regelt Voraussetzungen, Entstehung, Erhebung, Festsetzung und Rechtschutzmöglichkeiten der einzelnen Abgaben. Das Abgabenrecht ist nicht auf das Steuerrecht beschränkt, sondern erfasst auch kommunale und sonstige nichtsteuerliche Abgaben. Funktion…

Eine Abgabe ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die ein Hoheitsträger aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhebt. Der Begriff umfasst vor allem Steuern, Gebühren und Beiträge, kann aber je nach Rechtsgebiet weitere Abgabenarten einschließen. Abgaben dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben oder dem Ausgleich besonderer Vorteile und Kosten. Ihre Erhebung muss dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechen und…

Das Kommunalabgabenrecht regelt die Befugnis der Gemeinden und anderer kommunaler Körperschaften, Abgaben zu erheben. Es betrifft insbesondere kommunale Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern. Rechtsgrundlagen sind meist die Kommunalabgabengesetze der Länder sowie kommunale Satzungen. Das Rechtsgebiet verbindet Finanzierungsinteressen der Gemeinde mit dem Schutz der Abgabepflichtigen durch gesetzliche Voraussetzungen, Gleichbehandlung und gerichtlichen Rechtsschutz. Funktion und Voraussetzungen Eine…

Ein Kommunalabgabengesetz ist ein Landesgesetz, das die Grundlagen für die Erhebung kommunaler Abgaben festlegt. Es ermächtigt Gemeinden typischerweise, Gebühren, Beiträge und bestimmte Steuern durch Satzung zu erheben, und enthält Vorgaben zu Abgabenschuld, Bemessung, Entstehung, Fälligkeit und Rechtsschutz. Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich zwischen den Ländern. Für die einzelne Abgabe bleibt daneben regelmäßig die kommunale Satzung…

Eine kommunale Abgabensatzung ist eine von der Gemeinde erlassene Rechtsnorm, die eine konkrete kommunale Abgabe regelt. Sie bestimmt etwa den Kreis der Abgabepflichtigen, den Abgabenmaßstab, die Höhe, Entstehung und Fälligkeit. Ihre Grundlage ist regelmäßig das jeweilige Kommunalabgabengesetz. Die Satzung muss formell ordnungsgemäß zustande kommen und materiell mit Gesetz, Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar…