Öffentliches Recht

Unmittelbarkeit der Wahl verlangt, dass die abgegebene Stimme ohne dazwischengeschaltete, nachträglich entscheidende Wahlmänner oder sonstige fremde Willensakte bestimmt, welche Bewerber und Listen parlamentarische Sitze erhalten. Der Wähler muss vor der Stimmabgabe erkennen können, wie seine Stimme grundsätzlich auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments wirkt. Gesetzlich festgelegte mathematische Zuteilungsverfahren und Listen stehen der Unmittelbarkeit nicht entgegen….

Freiheit der Wahl gewährleistet, dass jeder Wähler seine Entscheidung ohne staatlichen oder privaten Zwang, unzulässigen Druck, Einschüchterung oder manipulative Beeinflussung treffen und äußern kann. Sie schützt sowohl die innere Willensbildung als auch die Stimmabgabe. Demokratischer Wahlkampf und politische Überzeugungsarbeit bleiben zulässig; verboten sind Maßnahmen, die die selbstbestimmte Entscheidung ernsthaft beeinträchtigen oder staatliche Neutralität verletzen. Freie…

Ein Sitzverteilungsverfahren ist die mathematische Methode, mit der gültige Wählerstimmen in Parlamentssitze umgerechnet werden. Es bestimmt, wie viele Mandate Parteien oder Listen entsprechend ihrem Stimmenanteil erhalten und wie Rundungsreste behandelt werden. Das Verfahren muss gesetzlich festgelegt, nachvollziehbar und mit der Gleichheit der Wahl vereinbar sein. Bei Bundestagswahlen wird für die proportionale Zuteilung das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers…

Gleichheit der Wahl verlangt, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme grundsätzlich mit gleichem Gewicht abgeben kann und jede Stimme die gleiche rechtliche Erfolgschance besitzt. Bei Verhältniswahlen unterscheidet man Zählwert- und Erfolgswertgleichheit. Differenzierungen unterliegen wegen des formalen Charakters der Wahlgleichheit strengen Anforderungen. Sie sind nur zulässig, wenn ein besonderer, verfassungsrechtlich tragfähiger Grund die Abweichung rechtfertigt. Zählwert und…

Ein Kreiswahlvorschlag ist die förmliche Benennung eines Bewerbers für die Wahl in einem bestimmten Wahlkreis. Bei Bundestagswahlen können Parteien sowie unter gesetzlichen Voraussetzungen Wahlberechtigte einen solchen Vorschlag einreichen. Er darf nur einen Bewerber enthalten und muss fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingehen. Form, Zustimmung des Bewerbers, notwendige Unterschriften und Zulassung richten sich nach dem Bundeswahlgesetz und der…

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ist ein Divisorverfahren mit Standardrundung zur proportionalen Verteilung von Sitzen nach Stimmenzahlen. Die Stimmen jeder Partei werden durch einen gemeinsamen Zuteilungsdivisor geteilt; die Ergebnisse werden auf ganze Sitze gerundet. Der Divisor wird so angepasst, dass die Summe der zugeteilten Sitze der vorgegebenen Gesamtzahl entspricht. Das Verfahren wird bei Bundestags- und Europawahlen sowie in…

Gesetzesausfertigung ist der formelle Akt, durch den der Bundespräsident nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Urschrift eines Bundesgesetzes unterzeichnet. Sie bestätigt die Authentizität des Gesetzestextes und setzt eine Prüfung seines verfassungsmäßigen Zustandekommens voraus. Vorher ist die erforderliche Gegenzeichnung einzuholen. Erst nach Ausfertigung kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Ausfertigung ist damit ein notwendiger Schritt…