Öffentliches Recht

Ein mehrpoliges Grundrechtsverhältnis liegt vor, wenn eine staatliche Entscheidung die grundrechtlichen Positionen mehrerer Beteiligter zugleich berührt und Schutz für den einen regelmäßig eine Belastung des anderen bewirkt. Der Staat steht dann nicht nur einem einzelnen Abwehrberechtigten gegenüber, sondern muss widerstreitende Freiheits- oder Schutzansprüche koordinieren. Die verfassungsrechtliche Lösung verlangt einen ausgewogenen, verhältnismäßigen Ausgleich ohne einseitige Maximierung…

Zweitstimmendeckung bedeutet, dass ein Wahlkreissitz eines Parteibewerbers nur vergeben wird, wenn die seiner Partei im betreffenden Land nach Zweitstimmen zustehende Sitzzahl dafür ausreicht. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr dort gedeckte Sitze zustehen, werden ihre Wahlkreisbewerber nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Bewerber außerhalb der gedeckten Zahl ziehen trotz relativer Erststimmenmehrheit nicht in den Bundestag ein….

Urnenwahl bezeichnet die persönliche Stimmabgabe des Wählers in einem Wahlraum, bei der der gekennzeichnete Stimmzettel gefaltet und in eine Wahlurne eingeworfen wird. Sie ist die traditionelle Form der Präsenzwahl und wird durch Wahlvorstand, Wahlkabine, Wählerverzeichnis und amtliche Stimmzettel gesichert. Der Ablauf muss die freie, geheime, gleiche und öffentliche Durchführung der Wahl gewährleisten und Mehrfachabstimmungen ausschließen….

Ein mittelbarer Grundrechtseingriff ist eine staatlich verursachte Beeinträchtigung, die nicht unmittelbar beim Grundrechtsträger eintritt, sondern über weitere Umstände, Entscheidungen Dritter oder wirtschaftliche Anreize vermittelt wird. Auch solche Wirkungen können dem Staat zugerechnet werden, wenn sie vorhersehbar, gezielt oder von erheblichem Gewicht sind. Der Begriff verhindert, dass grundrechtlicher Schutz allein wegen einer mehrstufigen Wirkungsweise staatlicher Maßnahmen…

Wahlrechtsgrundsätze sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen demokratische Wahlen durchgeführt werden müssen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt für Bundestagswahlen eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl. Hinzu tritt nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Öffentlichkeit der Wahl. Die Grundsätze sichern demokratische Legitimation, individuelle Wahlfreiheit und nachvollziehbare Ergebnisse; Einschränkungen bedürfen eines besonders gewichtigen…

Wahlkreiseinteilung ist die gesetzliche Abgrenzung des Wahlgebiets in räumliche Wahlkreise. Für Bundestagswahlen bestehen 299 Wahlkreise. Ihre Grenzen sollen Ländergrenzen beachten, räumlich zusammenhängende Gebiete bilden und vergleichbar große Bevölkerungszahlen gewährleisten. Die Einteilung beeinflusst die Chancengleichheit der Wahlbewerber und die Gleichheit der Wählerstimmen; erhebliche Bevölkerungsabweichungen müssen deshalb überprüft und durch Neuabgrenzung korrigiert werden. Gesetzliche Maßstäbe § 3…

Öffentliche Stimmenauszählung bedeutet, dass die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für jedermann beobachtbar stattfinden. Nach Ende der Wahlzeit öffnet der Wahlvorstand die Urne, zählt Stimmzettel und Stimmen, entscheidet über Zweifelsfälle und dokumentiert das Ergebnis. Die Öffentlichkeit ermöglicht eine unmittelbare Kontrolle wesentlicher Wahlhandlungen, ohne dass Beobachter die Arbeit des Wahlvorstands behindern oder selbst Stimmzettel…

Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass grundsätzlich jeder Staatsbürger unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Vermögen, Bildung, Religion oder politischer Anschauung wählen und gewählt werden kann. Der Grundsatz schützt den offenen Zugang zum demokratischen Legitimationsprozess. Gesetzliche Begrenzungen, etwa durch Mindestalter oder Staatsangehörigkeit, sind nur zulässig, wenn sie verfassungsrechtlich tragfähig begründet sind und den Kreis der Wahlberechtigten nicht sachwidrig…

Eine Nachwahl ist die nach dem allgemeinen Wahltag durchgeführte Wahl in einem Wahlkreis oder Wahlbezirk, wenn die Wahl dort aus besonderen gesetzlichen Gründen nicht stattfinden konnte oder ein zugelassener Wahlkreisbewerber nach der Zulassung, aber vor der Wahl verstorben ist. Sie gehört noch zur ursprünglichen Wahl und ist von einer Wiederholungswahl nach erfolgreicher Wahlprüfung zu unterscheiden….