Öffentliches Recht

Vertragsauslegung im Völkerrecht ist die Ermittlung von Bedeutung und Reichweite völkerrechtlicher Vertragsbestimmungen. Ausgangspunkt sind Wortlaut, Zusammenhang sowie Ziel und Zweck des Vertrags, ausgelegt nach Treu und Glauben. Einzubeziehen sind Präambel, Anlagen, spätere Übereinkünfte und einschlägige Völkerrechtssätze. Vorbereitungsarbeiten und Abschlussumstände dienen ergänzend der Bestätigung oder Klärung, wenn die allgemeine Auslegung mehrdeutig, dunkel oder offensichtlich unvernünftig bleibt….

Persistent Objector ist ein Staat, der einer sich herausbildenden Norm des Völkergewohnheitsrechts von Beginn an klar, öffentlich und beharrlich widerspricht. Unter engen Voraussetzungen wird die neue Gewohnheitsrechtsnorm ihm gegenüber nicht verbindlich. Der Widerspruch muss während der Normbildung aufrechterhalten und durch konsistentes Verhalten bestätigt werden. Gegen bereits bestehendes Gewohnheitsrecht oder zwingendes Völkerrecht kann ein späterer Einwand…

Soft Law bezeichnet internationale Regeln, Standards oder Erklärungen, die rechtlich nicht unmittelbar verbindlich sind, aber Verhalten steuern und rechtliche Entwicklung beeinflussen. Dazu zählen häufig Resolutionen, Leitlinien, Verhaltenskodizes und politische Vereinbarungen. Ihre Wirkung beruht auf politischer Autorität, institutioneller Praxis, Erwartungsbildung und freiwilliger Befolgung. Soft Law kann Vertragsauslegung prägen, innerstaatlich umgesetzt werden oder zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht…

Völkerrechtspersönlichkeit internationaler Organisationen ist ihre Fähigkeit, Träger eigener völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein. Umfang und Inhalt ergeben sich aus dem Gründungsvertrag, den übertragenen Aufgaben und notwendigen Befugnissen. Organisationen können insbesondere Verträge schließen, Vorrechte genießen, Ansprüche erheben und völkerrechtlich verantwortlich sein. Ihre Persönlichkeit ist funktional begrenzt und unterscheidet sich von der umfassenden Völkerrechtspersönlichkeit der Staaten;…

Implied-Powers-Lehre besagt, dass eine internationale Organisation neben ausdrücklich übertragenen Zuständigkeiten auch solche Befugnisse besitzt, die zur wirksamen Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben notwendig sind. Diese impliziten Befugnisse werden aus Funktion, Ziel und System des Gründungsvertrags abgeleitet. Sie dürfen dessen Kompetenzordnung nicht umgehen und keine beliebige Allzuständigkeit schaffen. Maßgeblich ist, ob die Befugnis funktional erforderlich oder nach…

Humanitäre Intervention bezeichnet den Einsatz militärischer Gewalt durch einen Staat oder eine Staatengruppe im Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit dem erklärten Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Ohne Zustimmung des betroffenen Staates oder Mandat des UN-Sicherheitsrates ist ihre völkerrechtliche Zulässigkeit höchst umstritten und überwiegend nicht als eigenständige Ausnahme vom Gewaltverbot anerkannt. Davon zu unterscheiden sind kollektive…

Staatensukzession bezeichnet den Wechsel der Verantwortung für die internationalen Beziehungen eines Gebiets von einem Staat auf einen anderen. Sie tritt etwa bei Auflösung, Abspaltung, Vereinigung oder Gebietsübertragung auf. Zu klären ist, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Das Völkerrecht enthält hierfür Vertrags- und Gewohnheitsregeln, aber keine völlig einheitliche Gesamtlösung; Praxis,…

Uti-possidetis-Prinzip ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, nach dem frühere interne Verwaltungsgrenzen bei Erlangung staatlicher Unabhängigkeit grundsätzlich zu internationalen Grenzen werden. Er soll nach Dekolonisation oder Staatszerfall Stabilität sichern und gewaltsame Grenzkonflikte vermeiden. Maßgeblich sind die rechtlichen Grenztitel im Zeitpunkt der Unabhängigkeit; tatsächliche Herrschaft kann ergänzende Bedeutung haben. Das Prinzip entscheidet nicht notwendig über Eigentum oder individuelle…

Sezession ist die Abtrennung eines Gebietsteils von einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen unabhängigen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Das Völkerrecht schützt zugleich die territoriale Integrität bestehender Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ein allgemeines Recht auf einseitige Sezession ist außerhalb besonderer Zusammenhänge nicht anerkannt. Entscheidend sind unter anderem…