Besatzungsrecht ist der Teil des humanitären Völkerrechts, der gilt, wenn ein Gebiet tatsächlich unter die Autorität feindlicher Streitkräfte gelangt, ohne dass damit die Souveränität übergeht. Die Besatzungsmacht muss öffentliche Ordnung und Versorgung sichern, die bestehende Rechtsordnung grundsätzlich respektieren und die Zivilbevölkerung schützen. Verboten sind insbesondere Annexion durch bloße Gewalt, Kollektivstrafen, Plünderung sowie die Überführung eigener…
Zivilbevölkerung im humanitären Völkerrecht ist die Gesamtheit der Personen, die nicht Angehörige der Streitkräfte oder sonst Kombattanten sind. Sie darf weder als solche noch durch unterschiedslose Angriffe zum Ziel gemacht werden. Konfliktparteien müssen zwischen militärischen Zielen und zivilen Personen sowie Objekten unterscheiden, Vorsichtsmaßnahmen treffen und unverhältnismäßige Begleitschäden vermeiden. Einzelne Zivilpersonen verlieren den unmittelbaren Angriffsschutz nur…
Neutralität im Völkerrecht bezeichnet die Rechtsstellung eines Staates, der an einem internationalen bewaffneten Konflikt nicht als Konfliktpartei teilnimmt. Der neutrale Staat muss insbesondere sein Gebiet unparteiisch gegen militärische Nutzung schützen und darf keine unmittelbare militärische Unterstützung leisten. Konfliktparteien haben die territoriale Unverletzlichkeit des neutralen Staates zu achten. Dauernde Neutralität kann zusätzlich durch Vertrag oder innerstaatliche…
Ein Waffenstillstand ist eine Vereinbarung zwischen Konfliktparteien, Kampfhandlungen vorübergehend oder auf Dauer einzustellen. Er beendet den bewaffneten Konflikt und den Kriegszustand nicht zwangsläufig, kann aber den Übergang zu Friedensverhandlungen vorbereiten. Umfang, Gebiet, Beginn, Überwachung und zulässige militärische Bewegungen ergeben sich aus der Vereinbarung. Schwere Verstöße können Reaktionen der Gegenseite rechtfertigen; das humanitäre Völkerrecht gilt bis…
Das Annexionsverbot untersagt einem Staat, fremdes Gebiet durch Gewaltanwendung dauerhaft seinem Staatsgebiet einzuverleiben. Es folgt insbesondere aus dem Gewaltverbot und dem Grundsatz territorialer Integrität. Eine militärische Besetzung bewirkt daher keinen rechtmäßigen Gebietserwerb. Andere Staaten dürfen eine durch schwere Völkerrechtsverletzung geschaffene Lage grundsätzlich nicht als rechtmäßig anerkennen oder unterstützen. Einvernehmliche Gebietsänderungen bleiben möglich, sofern Zustimmung, Selbstbestimmungsrecht…
Kapitulation ist die völkerrechtlich relevante Erklärung oder Vereinbarung, mit der Streitkräfte ihre Kampfhandlungen einstellen und sich dem Gegner ergeben. Sie kann einzelne Verbände, einen befestigten Ort oder die gesamten Streitkräfte betreffen. Die Bedingungen dürfen nicht gegen zwingendes humanitäres Völkerrecht verstoßen. Eine Kapitulation beendet nicht zwingend den Kriegszustand zwischen den Staaten; sie löst jedoch insbesondere Pflichten…
Das Nichtanerkennungsprinzip verpflichtet Staaten, eine durch eine schwere Verletzung zwingenden Völkerrechts geschaffene Lage nicht als rechtmäßig anzuerkennen. Es betrifft insbesondere Gebietsgewinne durch verbotene Gewalt, kann aber auch bei anderen fundamentalen Verstößen Bedeutung erlangen. Drittstaaten sollen den Rechtsbruch weder rechtlich verfestigen noch seine Aufrechterhaltung unterstützen. Praktische Kontakte zum Schutz der Bevölkerung oder zur Regelung alltäglicher Angelegenheiten…
Staatensukzession bezeichnet den Wechsel der Verantwortung für die internationalen Beziehungen eines Gebiets von einem Staat auf einen anderen. Sie tritt etwa bei Auflösung, Abspaltung, Vereinigung oder Gebietsübertragung auf. Zu klären ist, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Das Völkerrecht enthält hierfür Vertrags- und Gewohnheitsregeln, aber keine völlig einheitliche Gesamtlösung; Praxis,…
Uti-possidetis-Prinzip ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, nach dem frühere interne Verwaltungsgrenzen bei Erlangung staatlicher Unabhängigkeit grundsätzlich zu internationalen Grenzen werden. Er soll nach Dekolonisation oder Staatszerfall Stabilität sichern und gewaltsame Grenzkonflikte vermeiden. Maßgeblich sind die rechtlichen Grenztitel im Zeitpunkt der Unabhängigkeit; tatsächliche Herrschaft kann ergänzende Bedeutung haben. Das Prinzip entscheidet nicht notwendig über Eigentum oder individuelle…
Sezession ist die Abtrennung eines Gebietsteils von einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen unabhängigen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Das Völkerrecht schützt zugleich die territoriale Integrität bestehender Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ein allgemeines Recht auf einseitige Sezession ist außerhalb besonderer Zusammenhänge nicht anerkannt. Entscheidend sind unter anderem…