Eine Blockade im Völkerrecht ist die organisierte Abriegelung von Küsten, Häfen, Verkehrswegen oder Gebieten, um den Zugang und die Versorgung eines Gegners zu unterbinden. Eine militärische Seeblockade ist eine Methode der Kriegführung und unterliegt dem Gewaltverbot, dem Recht bewaffneter Konflikte sowie besonderen Anforderungen an Bekanntgabe, Wirksamkeit, Gleichbehandlung und humanitären Schutz. Friedenszeitliche Abriegelungen können rechtswidrige Gewalt…
Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung vieler internationaler Menschenrechtsbeschwerden. Der Beschwerdeführer muss verfügbare und wirksame nationale Rechtsbehelfe grundsätzlich ordnungsgemäß, fristgerecht und mit dem wesentlichen Beschwerdevorbringen nutzen, bevor er ein internationales Organ anruft. Unzumutbare, aussichtslose oder praktisch unwirksame Rechtsbehelfe müssen nicht ausgeschöpft werden. Die Regel wahrt Subsidiarität und gibt dem betroffenen Staat zuerst Gelegenheit, die…
Aggression im Völkerrecht ist der besonders schwere Einsatz bewaffneter Gewalt eines Staates gegen Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Typische Handlungen sind Invasion, Bombardierung, Blockade oder der Einsatz bewaffneter Banden von erheblichem Gewicht. Die Bewertung richtet sich nach der UN-Charta, der Aggressionsdefinition der Generalversammlung und für individuelle strafrechtliche Verantwortung nach dem Römischen…
Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, in dem Staaten oder andere zugelassene Beteiligte eine internationale Streitigkeit einem selbst gewählten Schiedsgericht zur verbindlichen Entscheidung übertragen. Grundlage ist stets eine Zustimmung, etwa in einem Schiedsvertrag, einer Vertragsklausel oder einem Investitionsschutzabkommen. Die Parteien können Zusammensetzung, Verfahrensregeln, Sitz und anwendbares Recht weitgehend bestimmen. Der Schiedsspruch bindet die Parteien; seine Durchsetzung…
Besatzungsrecht ist der Teil des humanitären Völkerrechts, der gilt, wenn ein Gebiet tatsächlich unter die Autorität feindlicher Streitkräfte gelangt, ohne dass damit die Souveränität übergeht. Die Besatzungsmacht muss öffentliche Ordnung und Versorgung sichern, die bestehende Rechtsordnung grundsätzlich respektieren und die Zivilbevölkerung schützen. Verboten sind insbesondere Annexion durch bloße Gewalt, Kollektivstrafen, Plünderung sowie die Überführung eigener…
Kriegsgefangener ist ein Angehöriger bestimmter Personengruppen, der in einem internationalen bewaffneten Konflikt in die Gewalt der gegnerischen Partei gerät und nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießt. Er darf wegen seiner bloßen rechtmäßigen Teilnahme an Feindseligkeiten grundsätzlich nicht bestraft werden, bleibt aber für Kriegsverbrechen verantwortlich. Maßgeblich sind vor allem die Dritte Genfer Konvention und ergänzende…
Neutralität im Völkerrecht bezeichnet die Rechtsstellung eines Staates, der an einem internationalen bewaffneten Konflikt nicht als Konfliktpartei teilnimmt. Der neutrale Staat muss insbesondere sein Gebiet unparteiisch gegen militärische Nutzung schützen und darf keine unmittelbare militärische Unterstützung leisten. Konfliktparteien haben die territoriale Unverletzlichkeit des neutralen Staates zu achten. Dauernde Neutralität kann zusätzlich durch Vertrag oder innerstaatliche…
Zivilbevölkerung im humanitären Völkerrecht ist die Gesamtheit der Personen, die nicht Angehörige der Streitkräfte oder sonst Kombattanten sind. Sie darf weder als solche noch durch unterschiedslose Angriffe zum Ziel gemacht werden. Konfliktparteien müssen zwischen militärischen Zielen und zivilen Personen sowie Objekten unterscheiden, Vorsichtsmaßnahmen treffen und unverhältnismäßige Begleitschäden vermeiden. Einzelne Zivilpersonen verlieren den unmittelbaren Angriffsschutz nur…
Das Annexionsverbot untersagt einem Staat, fremdes Gebiet durch Gewaltanwendung dauerhaft seinem Staatsgebiet einzuverleiben. Es folgt insbesondere aus dem Gewaltverbot und dem Grundsatz territorialer Integrität. Eine militärische Besetzung bewirkt daher keinen rechtmäßigen Gebietserwerb. Andere Staaten dürfen eine durch schwere Völkerrechtsverletzung geschaffene Lage grundsätzlich nicht als rechtmäßig anerkennen oder unterstützen. Einvernehmliche Gebietsänderungen bleiben möglich, sofern Zustimmung, Selbstbestimmungsrecht…
Ein Waffenstillstand ist eine Vereinbarung zwischen Konfliktparteien, Kampfhandlungen vorübergehend oder auf Dauer einzustellen. Er beendet den bewaffneten Konflikt und den Kriegszustand nicht zwangsläufig, kann aber den Übergang zu Friedensverhandlungen vorbereiten. Umfang, Gebiet, Beginn, Überwachung und zulässige militärische Bewegungen ergeben sich aus der Vereinbarung. Schwere Verstöße können Reaktionen der Gegenseite rechtfertigen; das humanitäre Völkerrecht gilt bis…