Öffentliches Recht

Persistent Objector ist ein Staat, der einer sich herausbildenden Norm des Völkergewohnheitsrechts von Beginn an klar, öffentlich und beharrlich widerspricht. Unter engen Voraussetzungen wird die neue Gewohnheitsrechtsnorm ihm gegenüber nicht verbindlich. Der Widerspruch muss während der Normbildung aufrechterhalten und durch konsistentes Verhalten bestätigt werden. Gegen bereits bestehendes Gewohnheitsrecht oder zwingendes Völkerrecht kann ein späterer Einwand…

Soft Law bezeichnet internationale Regeln, Standards oder Erklärungen, die rechtlich nicht unmittelbar verbindlich sind, aber Verhalten steuern und rechtliche Entwicklung beeinflussen. Dazu zählen häufig Resolutionen, Leitlinien, Verhaltenskodizes und politische Vereinbarungen. Ihre Wirkung beruht auf politischer Autorität, institutioneller Praxis, Erwartungsbildung und freiwilliger Befolgung. Soft Law kann Vertragsauslegung prägen, innerstaatlich umgesetzt werden oder zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht…

Völkerrechtspersönlichkeit internationaler Organisationen ist ihre Fähigkeit, Träger eigener völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein. Umfang und Inhalt ergeben sich aus dem Gründungsvertrag, den übertragenen Aufgaben und notwendigen Befugnissen. Organisationen können insbesondere Verträge schließen, Vorrechte genießen, Ansprüche erheben und völkerrechtlich verantwortlich sein. Ihre Persönlichkeit ist funktional begrenzt und unterscheidet sich von der umfassenden Völkerrechtspersönlichkeit der Staaten;…

Implied-Powers-Lehre besagt, dass eine internationale Organisation neben ausdrücklich übertragenen Zuständigkeiten auch solche Befugnisse besitzt, die zur wirksamen Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben notwendig sind. Diese impliziten Befugnisse werden aus Funktion, Ziel und System des Gründungsvertrags abgeleitet. Sie dürfen dessen Kompetenzordnung nicht umgehen und keine beliebige Allzuständigkeit schaffen. Maßgeblich ist, ob die Befugnis funktional erforderlich oder nach…

Humanitäre Intervention bezeichnet den Einsatz militärischer Gewalt durch einen Staat oder eine Staatengruppe im Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit dem erklärten Ziel, schwere Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Ohne Zustimmung des betroffenen Staates oder Mandat des UN-Sicherheitsrates ist ihre völkerrechtliche Zulässigkeit höchst umstritten und überwiegend nicht als eigenständige Ausnahme vom Gewaltverbot anerkannt. Davon zu unterscheiden sind kollektive…