Interpellationsrecht bezeichnet das parlamentarische Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Es folgt aus dem freien Mandat des Abgeordneten nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip des Artikels 20 Absatz 2 GG. Ausgeübt wird es insbesondere durch Große und Kleine Anfragen, mündliche und schriftliche Einzelfragen sowie die Regierungsbefragung. Die Bundesregierung…
Oppositionsfraktion bezeichnet eine Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung politisch nicht trägt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff…
Koalitionsvertrag bezeichnet eine politische Vereinbarung zwischen Parteien über Ziele und Zusammenarbeit einer gemeinsamen Regierung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…
Innerer Notstand bezeichnet eine schwere Gefahrenlage für Bestand oder freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung….
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet eine vorläufige gerichtliche Maßnahme zur Sicherung eines Zustands oder Abwehr schwerer Nachteile bis zur Hauptentscheidung. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche…
Petitionsausschuss bezeichnet den ständigen Ausschuss des Bundestages, der Bitten und Beschwerden an das Parlament behandelt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…
Enquete-Kommission bezeichnet ein zeitlich befristetes Gremium des Bundestages zur umfassenden Untersuchung komplexer Zukunfts- oder Grundsatzfragen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…
Ein Koalitionsausschuss ist ein politisches Koordinierungsgremium der Parteien, die gemeinsam eine Regierung tragen. Er berät über Konflikte, politische Prioritäten und das weitere Vorgehen der Koalition. Zusammensetzung und Verfahren beruhen regelmäßig auf Koalitionsvereinbarungen, nicht auf dem Grundgesetz. Der Ausschuss ist weder Verfassungsorgan noch staatliche Entscheidungsbehörde. Seine Absprachen entfalten politische Bindungswirkung innerhalb der Koalition, ersetzen aber keine…
Bundeswehreinsatz im Innern bezeichnet die Verwendung der Streitkräfte innerhalb Deutschlands außerhalb der Verteidigung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…
Annahme einer Verfassungsbeschwerde bezeichnet die Entscheidung, eine Verfassungsbeschwerde zur inhaltlichen Entscheidung anzunehmen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung, Grundrechtsschutz und…