Rechtskraft
Rechtskraft: Wann eine gerichtliche Entscheidung verbindlich wird und was formelle und materielle Rechtskraft bedeuten.
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Anhörungsrüge
Anhörungsrüge: Rechtsbehelf bei entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
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Verfassungsbeschwerdefrist
Verfassungsbeschwerdefrist: Monats- und Jahresfrist nach § 93 BVerfGG sowie Fristbeginn und Wiedereinsetzung.
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Rechtsschutzbedürfnis
Rechtsschutzbedürfnis: Wann ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht.
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Subsidiarität
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Bedeutung, Anforderungen und Verhältnis zur Rechtswegerschöpfung.
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Rechtswegerschöpfung
Rechtswegerschöpfung: Bedeutung, Voraussetzungen und Ausnahmen vor einer Verfassungsbeschwerde.
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Unmittelbare Betroffenheit
Unmittelbare Betroffenheit: Wann ein Gesetz ohne weiteren Vollzugsakt wirkt, welche Ausnahmen bestehen und warum zunächst fachgerichtlicher Rechtsschutz nötig sein kann.
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Beschwerdebefugnis
Die Beschwerdebefugnis ist die Befugnis eines Beschwerdeführers, eine mögliche Verletzung eigener Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Sie besteht, wenn eine Grundrechtsverletzung nach dem Vortrag zumindest möglich erscheint und der Beschwerdeführer grundsätzlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Was bedeutet Beschwerdebefugnis? Die Beschwerdebefugnis gehört zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde. Nach § 90 Abs. 1…
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Selbstbetroffenheit
Selbstbetroffenheit: Wann ein Beschwerdeführer durch staatliches Handeln in eigenen Grundrechten betroffen ist und warum fremde Rechte grundsätzlich nicht genügen.
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Gegenwärtige Betroffenheit
Gegenwärtige Betroffenheit: Wann eine Grundrechtsbeeinträchtigung bereits besteht oder hinreichend sicher bevorsteht – mit Beispielen und Abgrenzungen.