Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der gerichtlichen Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO regelt unmittelbar den Fall, dass sich ein zunächst mit der Anfechtungsklage angegriffener Verwaltungsakt während des Prozesses erledigt. Für bereits vor Klageerhebung erledigte Verwaltungsakte und erledigte Verpflichtungsbegehren wird die Vorschrift entsprechend angewandt. Zulässig ist die Klage…
Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht schützt Rechte vorläufig, wenn eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät käme. Gegen die Vollziehung eines Verwaltungsakts richten sich Anträge nach §§ 80, 80a VwGO; in sonstigen Streitigkeiten ist grundsätzlich die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO statthaft. Der Antragsteller muss regelmäßig Dringlichkeit und die materielle Rechtsposition glaubhaft machen. Die Hauptsache darf…
Spezifisches Verfassungsrecht bezeichnet den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Bundesverfassungsgericht bei fachgerichtlichen Entscheidungen anlegt. Es kontrolliert nicht allgemein, ob das einfache Recht richtig ausgelegt und angewendet wurde. Eingreifen darf es, wenn die Entscheidung gerade eine Verfassungsnorm, ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht verletzt. Ein bloßer Rechtsfehler genügt daher nicht; erforderlich ist ein Fehler von eigenständigem verfassungsrechtlichem…
Der gesetzliche Richter ist das Gericht und der Richter, deren Zuständigkeit bereits durch allgemeine Regeln bestimmt ist.
Rechtliches Gehör gewährleistet, dass ein Verfahrensbeteiligter sich äußern kann und sein Vorbringen berücksichtigt wird.
Die Rechtsweggarantie gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen durch die öffentliche Gewalt.
Senatsentscheidung: Entscheidung eines der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts.
Kammerentscheidung: Entscheidung einer aus drei Richtern bestehenden Kammer des Bundesverfassungsgerichts.
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht.
Annahme zur Entscheidung: Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde entscheidet.